Wegweisende Entscheidungen des OVG Sachsen-Anhalt: SCHUFA-G-Praxis schützt nicht vor Untersagung

Mit zwei Beschlüssen vom 21. Oktober 2026 hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt eine Argumentationslinie vorerst beendet, die das VG Halle im Sommer eröffnet hatte. Nach Auffassung des Gerichts kann sich ein Anbieter ohne deutsche Erlaubnis nicht darauf berufen, dass die Behörde bei der Limiterhöhung zu großzügig war. Die eigentliche Frage nach der Eignung der SCHUFA-G-Auskunft bleibt dagegen offen.

Der Hintergrund

Ein Online-Casino-Anbieter hatte im August 2021 eine deutsche Erlaubnis beantragt. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) lehnte den Antrag im Mai 2022 ab und untersagte im Oktober 2022 das weitere Angebot in Deutschland. Im September 2023 setzte sie ein Zwangsgeld von 50.000 € fest, weil das Angebot nach ihrer Auffassung weiterlief. Die Eilverfahren gegen die Untersagung hatte der Anbieter 2023 verloren.

Neue Bewegung brachte ein Beschluss des OVG selbst. Im Dezember 2024 hatte der Senat in einem anderen Verfahren die Praxis der GGL kritisch beschrieben: Erlaubnisinhaber dürfen das monatliche Einzahlungslimit von 1.000 € anhand einer SCHUFA-G-Auskunft anheben. Das VG Halle zog daraus im August 2026, so die Darstellung des OVG, eine weitreichende Schlussfolgerung. Wenn die Behörde den Spielerschutz bei den zugelassenen Anbietern so großzügig handhabe, sei das Erlaubnissystem nicht mehr mit europäischem Recht vereinbar. Jede Untersagung gegenüber einem Anbieter ohne Erlaubnis sei dann rechtswidrig. Das VG ordnete deshalb an, dass Untersagung und Zwangsgeld vorerst nicht vollzogen werden durften.

Die erste Entscheidung: Die Untersagung bleibt vollziehbar (3 M 61/26)

Das OVG hat diesen Beschluss geändert und den Antrag des Anbieters abgelehnt. Die Begründung des Senats lässt sich in vier Gedanken zusammenfassen.

Erstens: Ein Fehler beim Vollzug macht nach Auffassung des Senats nicht das ganze System rechtswidrig. Ob die SCHUFA-G-Praxis ein Vollzugsdefizit ist, lässt das Gericht offen. Selbst dann sinke allenfalls das Schutzniveau. Ausländische Anbieter würden nicht benachteiligt, da jeder eine Erlaubnis beantragen und dann selbst von der Limiterhöhung profitieren könne.

Zweitens: Eine Untersagung ist nach Auffassung des Senats keine Strafe. Sie verlange nur, ein unerlaubtes Angebot künftig einzustellen. Das europarechtliche Verbot, Anbieter nach einer rechtswidrig verweigerten Erlaubnis zu bestrafen, greife deshalb nicht.

Drittens: Die Folge eines Defizits ist eng begrenzt. Allenfalls dürfen einem Antragsteller eigene Verstöße gegen das Einzahlungslimit im Erlaubnisverfahren nicht vorgehalten werden.

Viertens: Das OVG stellt seinen Beschluss von 2024 klar. Damals habe der Senat nur eine widersprüchliche Handhabung beim Spielerschutz beschreiben wollen, keine Unvereinbarkeit mit europäischem Recht.

Hinzu kommt der konkrete Fall. Die Erlaubnis war im Mai 2022 abgelehnt worden. Die SCHUFA-G-Praxis geht nach den Ausführungen des Gerichts aber auf einen Vergleich vor dem VG Darmstadt vom November 2022 zurück. Sie konnte für die Ablehnung also nicht ursächlich sein. Zudem hielt das Gericht dem Anbieter, auch unter Verweis auf frühere Beschlüsse, eine Reihe weiterer Verstöße vor: beim Höchsteinsatz, bei der Mindestspieldauer, bei Autoplay-Funktionen, bei anonymen Einzahlungen und bei der Verwendung des Begriffs „Casino“. Schwer wog für den Senat auch, dass das Angebot nach einer verlorenen Gerichtsentscheidung zunächst weiterlief. Eine offensichtliche Erlaubnisfähigkeit, die eine Duldung erzwingen würde, sah das Gericht daher nicht.

Die zweite Entscheidung: Das Zwangsgeld bleibt vollziehbar (3 M 62/26)

Das VG Halle hatte auch das Zwangsgeld von 50.000 € vorläufig ausgesetzt, mit Verweis auf seine Begründung zur Untersagung. Mit der Änderung dieses Beschlusses entfiel auch diese Grundlage.

Das OVG ordnet das Zwangsgeld als reines Beugemittel ein. Es soll den Anbieter dazu bewegen, das unerlaubte Angebot einzustellen. Eine Strafe im europarechtlichen Sinne ist es nach Auffassung des Senats ebenso wenig wie die Untersagung selbst.

Auch in der Sache ging das Gericht von einem Verstoß aus. Der Zwangsgeldbescheid wurde am 8. September 2023 zugestellt. Nach Vortrag der GGL, dem der Anbieter im Eilverfahren nicht substantiiert widersprach, wurden noch am 8. und 10. September Werbe-E-Mails mit Bonusangeboten versandt. Die Mitteilung, sich vom deutschen Markt zurückzuziehen, folgte danach am 16. September. Einen drohenden irreparablen Schaden durch die Zahlung hatte der Anbieter nach den Feststellungen des Gerichts weder behauptet noch belegt.

Was die Entscheidungen bedeuten

Für Anbieter ohne deutsche Erlaubnis ist die Botschaft des Senats eindeutig: Die Diskussion um die SCHUFA-G-Auskunft taugt nicht als Schutzschild gegen Untersagungen. Wer in Deutschland anbieten will, ist auf das Erlaubnisverfahren verwiesen.

Für die zugelassenen Anbieter und die GGL ist die Frage dagegen nicht erledigt. Ob die SCHUFA-G-Auskunft ein geeigneter Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist, ist gerichtlich nicht geklärt. Das OVG hat die Bewertung des VG Halle weder bestätigt noch verworfen, sondern die Frage ausdrücklich offengelassen.

Zu beachten ist schließlich die Reichweite. Beide Beschlüsse sind unanfechtbar, beruhen aber auf einer summarischen Prüfung im Eilverfahren. Das Hauptsacheverfahren ist weiterhin anhängig. Wegweisend sind die Entscheidungen dennoch: Die GGL hat ihren Sitz in Halle, sodass Streitigkeiten mit ihr regelmäßig vor dem VG Halle und dem OVG Sachsen-Anhalt landen. Zudem stellt der Senat seine Rechtsprechung von 2024 ausdrücklich klar und entzieht damit der Lesart des VG Halle die Grundlage.

Quellen: OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 21. Oktober 2026, 3 M 61/26 und 3 M 62/26; VG Halle, Beschluss vom 6. August 2026, 7 B 491/25 HAL; abrufbar unter landesrecht.sachsen-anhalt.de.

Der Autor ist Geschäftsführer der insic GmbH, eines Anbieters von KYC-Verfahren, Prüfungen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, Echtzeit-Spielermonitoring und Risikomanagementsystemen. Über die GFR-Consult Beratung GmbH stellt er zudem Geldwäschebeauftragte für die Glücksspielbranche. Er ist kein Rechtsanwalt; der Beitrag gibt die Entscheidungen zusammenfassend wieder und ersetzt keine rechtliche Beratung.

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