Die GGL: Ein historisches Aufsichtsversagen – Wie der legale Markt geopfert und der Schwarzmarkt hofiert wird

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist an der Zeit, das branchenweite Flüstern zu beenden und die ungeschönte Realität des deutschen Glücksspielmarktes beim Namen zu nennen. Wer heute auf die Regulierungslandschaft blickt, sieht keinen geordneten Markt. Er sieht ein Trümmerfeld, das von der Institution hinterlassen wird, die eigentlich angetreten war, um Rechtssicherheit zu schaffen: der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL).

Als Aufsichtsbehörde konzipiert – als neutraler Wächter und Ansprechpartner für einen transparenten, lösungsorientierten Austausch –, agiert die GGL in Halle längst wie eine völlig entfesselte Strafverfolgungsbehörde. Es fehlt eigentlich nur noch das Blaulicht auf dem Behördendach. Von einem kooperativen Dialog mit den legalen Marktteilnehmern fehlt jede Spur. Stattdessen regieren Misstrauen, Kommunikationsverweigerung und eine beispiellose Willkür, die auf ganzer Linie versagt hat.

Während die GGL sich in ihren Pressemitteilungen selbstgefällig auf die Schulter klopft und der Öffentlichkeit allen Ernstes verkauft, dass ihre komplexen technischen Überwachungssysteme vielleicht im Jahr 2027 einmal reibungslos funktionieren könnten, wird in der Gegenwart munter Existenzen-Bingo gespielt. Legale, steuerzahlende Anbieter werden für angebliche Fehler sanktioniert, die die Behörde nicht einmal authentisch oder primärquellengestützt nachweisen kann. Anstatt die reale Marktpraxis zu bewerten, werden unter Laborbedingungen künstlich theoretische Ausnahmeszenarien konstruiert, um Verstöße in die Akten zu diktieren. Es werden gnadenlos rückwirkende Maßstäbe für IT-Systeme angelegt, die laut eigener Aussage der Behörde noch in den Kinderschuhen stecken.

Doch die eigentliche Tragödie – und hier verlässt die GGL den Boden der Rechtsstaatlichkeit – ist die eklatante Ungleichbehandlung am Markt. Wenn gravierende Datenschutzskandale und Millionenfache Datenlecks bei bestimmten Mitbewerbern mit behördlichem Augenzwinkern geduldet werden, während andere Anbieter für unbewiesene, fiktive Nichtigkeiten mit dem sofortigen Lizenzentzug und der völligen Existenzvernichtung überzogen werden, dann sprechen wir nicht mehr von bedauerlichen „Behördenfehlern“. Wenn entlastende Beweise in den Schreibtischen verschwinden und stattdessen ungeprüfte, haltlose Denunziationen von direkten Konkurrenten als absolute Wahrheit vor Gericht präsentiert werden, dann trägt dies die unverkennbaren Züge einer korrupten Behörde. Einer Behörde, die sich als Instrument der Marktverzerrung missbrauchen lässt.

Und wer profitiert von diesem beispiellosen Feldzug gegen die legalen Anbieter? Die Antwort ist so bitter wie offensichtlich: Der Schwarzmarkt. Während die GGL ihre personellen Ressourcen darauf verschwendet, den regulierten Markt mit Schikanen zu ersticken, knallen bei den illegalen Betreibern die Sektkorken. Der unregulierte Markt ist stärker denn je und blüht im Windschatten dieser verfehlten Aufsichtspolitik ungehindert auf. Meldet ein legaler Anbieter konkrete illegale Webseiten an die GGL, wird er mit der arroganten Floskel abgefertigt, die weitere Vorgehensweise gehe ihn „nichts an“. Die bittere Konsequenz: Rechtschaffene Marktteilnehmer werden systematisch aus dem Markt gedrängt, die Steuereinnahmen des Staates brechen ein, und der unregulierte, für die Spieler völlig ungeschützte Raum breitet sich epidemisch aus.

Die GGL hat ihren gesetzlichen Auftrag nicht nur verfehlt, sie hat ihn in sein Gegenteil verkehrt. Ich werde nicht länger schweigend zusehen, wie rechtstreue Unternehmen durch amtliche Willkür zerschlagen und der deutsche Spielerschutz auf dem Altar einer eitlen, dysfunktionalen Schaufensterpolitik geopfert wird. Es betrifft uns alle, die wir an einen fairen, transparenten und funktionierenden Glücksspielmarkt glauben. Es ist Zeit für einen radikalen Kurswechsel – doch ein solcher ist mit der derzeitigen Behörde in Halle schlichtweg nicht machbar. Die Institution hat sich für einen glaubhaften Neustart selbst disqualifiziert. Es muss jetzt gehandelt werden, bevor es keinen legalen Markt mehr gibt, den man regulieren könnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Simon Springer Unternehmer und Branchenkenner