Nach aktuellem Stand ist die mündliche Verhandlung vor dem I. Zivilsenat für 10:00 Uhr angesetzt.
Im konkreten Fall verlangt ein Spieler die Erstattung von Verlusten aus Online-Casinospielen in Höhe von 10.092 Euro. Die beklagte Anbieterin mit Sitz in Malta verfügte während des maßgeblichen Zeitraums über eine maltesische Glücksspiellizenz, jedoch noch nicht über die erforderliche deutsche Erlaubnis.
Der Fall reicht weit über den einzelnen Rechtsstreit hinaus. Der Bundesgerichtshof will in dem Leitentscheidungsverfahren mehrere grundsätzliche Rechtsfragen klären. Dazu gehört insbesondere, welche Folgen ein Verstoß gegen das damalige Verbot unerlaubter Online-Casinospiele für die geschlossenen Spielverträge und mögliche Rückzahlungsansprüche hat.
Die Bedeutung des Verfahrens ist entsprechend groß. Beim BGH sind zahlreiche weitere Verfahren zu Rückforderungen von Verlusten aus Online-Glücksspielen anhängig. Der Ausgang des Leitentscheidungsverfahrens dürfte daher auch für viele ähnlich gelagerte Fälle von Bedeutung sein.
ISA-GUIDE hatte bereits im Mai ausführlich über das Verfahren, seine Hintergründe und die vom BGH aufgeworfenen Rechtsfragen berichtet.
Ob sich bereits aus der heutigen Verhandlung eine klare Richtung erkennen lässt und wann eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ergeht, bleibt abzuwarten.