Umfrage bei den großen Bundesparteien lässt keine Konzepte bei den politischen Gestaltern erkennen

Dannenberg, 15. September 2005
Der Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) hat die großen Bundesparteien (CDU/CSU, SDP, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke) nach ihrer Position zur Liberalisierung des Wettmarktes befragt. VEWU wollte auch wissen, welche Konzepte für ordnungspolitische und steuerrechtliche Rahmenbedingungen die Parteien für den Fall einer Öffnung des Wettmarktes haben.

Das Ergebnis ist interessant: Ausgerechnet die beiden kleinen Parteien – die Grünen und Die Linke – haben sich überhaupt zu dem Thema geäußert und sich gegen eine Liberalisierung ausgesprochen. Konkrete Vorschläge für eine Gestaltung der Wettbranche wurden leider nicht gemacht. Die beiden großen Volksparteien (CDU/CSU und SPD) sowie die Liberalen haben erst gar nicht geantwortet. Es bleibt zu hoffen, dass das Ausbleiben einer Antwort nur dem Wahlkampfstress zuzuschreiben ist und nicht bedeutet, dass es gar keine Konzepte gibt. Sollte das Bundesverfassungsgericht in diesem Herbst die Weichen für eine Liberalisierung des Wettmarktes stellen, könnte es dann in manch einer Parteizentrale hektisch zugehen.

Wenn ab Montag wieder Normalität bei den Parteien einkehrt, wird VEWU sie erneut um ihre Stellungnahme bitten.

Kontakt:
Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU)