Verordnungs-Entwurf liegt den Branchen-Verbänden vor

Heute haben die Branchen-Verbände vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit den Entwurf der fünften Verordnung zur Änderung der Spielverordnung mit Begründung erhalten.

Folgender zeitlicher Ablauf ist nun vorgesehen:

Vorbehaltlich der offiziellen Zuleitung an den Bundesrat vom Bundeskanzleramt wird die endgültige Fassung nach dem generellen Zuleitungstermin am 2.September 2005 als Bundesratsdrucksache veröffentlicht. Die Befassung des Bundesrates ist für die Sitzung des Plenums am 14.Oktober 2005 vorgesehen. Die einschlägigen Ausschussberatungen finden voraussichtlich Ende September statt.

Über die wesentlichen Eckdaten des neuen Entwurfs werden Sie in Kürze unter www.baberlin.de informiert.