Länder wollen Entscheidung offensichtlich verschieben

Das parlamentarische Verfahren rund um die Einführung einer Spieleinsatzsteuer – anstatt einer Änderung der Umsatzsteuer – nimmt schwer zu durchschauende Züge an. Zwar liegt dem Bundesrat ein entsprechender Antrag des Landes Niedersachsen zur Behandlung des Themas am 17. Juni 2005 vor. Wie die Fachzeitschrift games & business meldet, haben nun aber die Länder Niedersachsen, Bayern und auch Brandenburg beantragt, den entsprechenden Tagesordnungspunkt nicht zu behandeln. Diese Länder haben dafür einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt.

Bei Annahme würde der Antrag des Landes Niedersachsen – der noch aus dem Jahr 2002 stammt – erneut in der Versenkung verschwinden. Wie politische Beobachter vermuten, soll damit die in den letzten Tagen aufgekommene Hektik aus dem Verfahren genommen werden. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass die Bundesländer dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen, die Umsatzsteuer auch auf die Casinos auszudehnen. Offensichtlich ist der Plan nach der Bundestagswahl im September, das Thema neu aufzugreifen. Inhaltlich gibt es dafür auch schon einen Entwurf des Freistaates Bayern, der allerdings beim Bundesrat noch nicht offiziell als Anträge registriert ist. Beabsichtigt ist, dass mit der steuerlichen Belastung der Branche differenzierter umgegangen wird, als das im Antrag von Niedersachsen der Fall war. Das Thema ist also noch nicht vom Tisch. Sollte es keine Entscheidung für das Umsatzsteuergesetz der Bundesregierung geben – was zu erwarten ist – und auch keine andere Regelung getroffen werden, bleibt die Branche bezüglich der Umsätze aus Geldspielgeräten bis auf weiteres steuerfrei.