Wolfgang Kubicki: Dänen-Ampel unterstützt den falschen Weg

Zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

„Dass Monika Heinold als Finanzministerin bejubelt, dass Schleswig-Holstein Einnahmen verloren gehen, zeigt deutlich, dass sie ihren
Amtseid nicht versteht.

Die Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes ist noch nicht notifiziert. Ungeachtet dessen wird der Weg, den die Dänen-Ampel nun beschreitet, in ein juristisches und fiskalisches Desaster führen.
Die Bundesländer haben mit dieser Entscheidung das Sterben der Pferdezucht und des Pferderennsports eingeleitet, da die Rückvergü-
tung an die Vereine von der Europäischen Kommission als unzulässige Beihilfe gewertet werden wird.

Ich bin gespannt, wie Frau Heinold den Sportvereinen des Landes Schleswig-Holstein erklärt, woher diese denn nun alternativ die ihnen
ansonsten zustehenden Mittel erhalten sollen.“

Presseinformation Nr. 257 / 2012

Innen und Recht / Glücksspiel
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
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