„Das Gespräch mit Ihnen hat mich zum Nachdenken gebracht“

Berlin, den 31.01.2012. Mehr als 70.000 Menschen arbeiten heute direkt oder indirekt im Segment der Automatenwirtschaft. So auch Frank Bartram, Vertriebsrepräsentant von Bally Wulff in Hannover. Die aktuelle Debatte um den Glücksspieländerungsstaatsvertrag macht ihm Sorgen. Er fragt sich was die Zukunft bringt, ob er auf Dauer seinen Arbeitsplatz behalten kann und was aus seinen über 200 Kollegen bei Bally Wulff wird. Ein guter Grund, über die Webseite www.abgeordnetenwatch.de den Niedersächsischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Jüttner zu kontaktieren und nach Antworten auf seine Fragen zu suchen. Jüttner, der in seiner Fraktion die Debatte um den Staatsvertrag führt, und in diesem Zusammenhang auch die durch den Bund zu regelnden Sachverhalte (Gewerbeordnung, Spielverordnung), steht 2 Wochen nach der Kontaktaufnahme für ein persönliches Gespräch in der Niederlassung von Bally Wulff Rede und Antwort.

Zum Hintergrund: Am 01. Juli 2012 soll der neue Glückspieländerungsstaatsvertrag in Kraft treten. Zusammen mit weiteren Maßnahmen der Politik, wie z.B. Abschaffung der Mehrfachkonzessionen, Werbeverbot, verkürzten Öffnungszeiten und auch die teilweise drastisch überhöhten Vergnügungssteuersätze zahlreicher Kommunen führt dies faktisch zur Enteignung von Unternehmen und verstößt fundamental gegen die grundrechtlich garantierte Berufsfreiheit. Zurzeit rechnet man mit der Vernichtung von weit über 50% der Existenzen und Arbeitsplätze im Bereich der Automatenwirtschaft innerhalb und nach der Übergangszeit von fünf Jahren. Denn in fünf Jahren müssen alle bisher erteilten Konzessionen neu erteilt werden.

Interessant hierbei ist, dass die Argumente der Gesetzesbefürworter darauf zielen, den Spielerschutz drastisch zu erweitern. Nachdenkenswert ist, dass die geplanten Beschränkungen aber nicht für staatliche Spielcasinos oder für die staatlichen Lotto- und Toto-Gesellschaften gelten.

Kein Wunder, dass Beschäftigte der Automatenwirtschaft, wie Frank Bartram von Bally Wulff verunsichert sind. „Ich nehme die aktuelle politische Lage als höchst unberechenbar wahr und mache mir letztendlich Sorgen um meinen Arbeitsplatz“, erläutert Bartram den Hintergrund seiner Kontaktaufnahme zu Wolfgang Jüttner. Das sich Jüttner, Landtagsabgeordneter der SPD in Niedersachen bereit erklärt, für ein offenes Gespräch bei Bally Wulff in Hannover vorbei zu schauen, macht deutlich, dass es auch vorurteilsfreie Politiker gibt, die sich eine eigene Meinung bilden möchten.

Gleich zu Beginn macht Jüttner klar, dass ihm selbst Glücksspiele fremd seien, er sich aber in den letzten Monaten einiges an Sachverstand zum Thema angeeignet habe, und dass direkte Information vor Entscheidungen besser sei, als Pflege von Vorurteilen.

Es wird viel diskutiert in den ca. 1 ½ Stunden. Über das für und wieder der Monopolstellung des Staates, über den Unterschied der Reglementierung von Spielcasinos zu gewerblichen Spielstätten und immer wieder über den Spielerschutz. Denn es gibt nun mal Menschen, die in ihrer Freizeit gerne spielen. Und wenn diesen Menschen ihre Plattform, nämlich die gewerblichen Spielstätten, genommen wird, wandern diese zwangsläufig ins Internet ab. Keine Frage, dass der Spielerschutz im World Wide Web nicht mehr gewährt werden kann. Das bedeutet: Kein Schutz durch maximale Einsätze pro Stunde, kein Schutz durch maximal mögliche Spielzeiten, keine Möglichkeit, die Spielgäste durch ausgebildete Mitarbeiter auf Abhängigkeit und Probleme anzusprechen und auf Therapiemöglichkeiten hinzuweisen. Darüber hinaus fallen große Mengen an Steuergeldern weg, die der Staat für Soziales und Umwelt nutzen würde.

Jüttner macht abschließend deutlich, dass er sicher nie persönlich ein Freund des Glücksspiels werde, dass er aber den Glücksspieländerungsstaatsvertrag für verfassungsrechtlich sehr bedenklich halte, und dass ihm die erkennbare Ungleichbehandlung – hier die Automatenwirtschaft, da die staatlichen Spielkasinos mit den Spielmöglichkeiten im Internet – sehr nachdenklich gestimmt hätte.