Geschlossen gegen staatliche Willkür
Siegfried Kauder, MdB, verurteilt den Glücksspielstaatsvertrag der Länder als verlogen und pharisäerhaft – „Deutschland ist keine Bananenrepublik!“
Düsseldorf. Die diesjährige Eröffnung der IMA, Leitmesse der deutschen Automatenwirtschaft, war geprägt von couragierten Reden und einer ungebrochenen Entschlossenheit, der Willkür des Staates gegen das gewerbliche Automatenspiel mutig und mit aller Kraft entgegenzutreten. Paul Gauselmann, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie (VDAI e.V.) forderte alle Aufstellunternehmen, Verbandsmitglieder, Beschäftigte und in der Branche tätigen ausdrücklich dazu auf, sich an dem gemeinsamen Kampf gegen die Durchsetzung eines von anerkannten Juristen als verfassungswidrig bescheinigten Glücksspielstaatsvertrages zu beteiligen.
Gastredner Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, fand überdies noch deutlichere Worte für das, was die Landespolitik als neuen Glücksspielstaatsvertrag durchziehen will: „Das Vorhaben der Länder dient einzig und allein dazu, die Konkurrenz plattzumachen. Und das ist unanständig!“ Seine Botschaft an die Deutsche Automatenwirtschaft lautete daher unmissverständlich: Arrangieren Sie sich nicht länger – wehren Sie sich – das Recht ist auf Ihrer Seite!
 Paul Gauselmann Siegfried Kauder |
Bevor sich die Gäste zur Eröffnungsveranstaltung anlässlich der IMA 2012 in Düsseldorf zum eigentlichen Empfang begeben konnten, mussten sie ein Spalier entlang des roten Teppichs von rund 260 Auszubildenden der Automatenbranche – darunter rund 150 Auszubildende aus dem Hause Gauselmann – passieren. Die jungen Leute machten mit Plakaten und Transparenten darauf aufmerksam, dass auch ihre berufliche Zukunft angesichts der aktuellen politischen Situation auf dem Spiel steht.
Nahezu alle, die an diesem Protestspalier entlang gingen, zeigten sich beeindruckt von dem konstruktiven Engagement der jungen Frauen und Männer, die derart eindrucksvoll für ihre Interessen eintreten.
 Paul Gauselmann mit Auszubildenden von Merkur-Spielothek |
Paul Gauselmann griff zu Beginn seiner Rede das Thema Online-Spiele auf. „Wir als Branche bieten Millionen Menschen Spielspaß. Wir zahlen rund 1,5 Milliarden Euro Steuern und Abgaben, wir beschäftigen 70.000 Menschen in unseren Unternehmen, wir bilden aus und wir halten uns an geltende Gesetze, ganz abgesehen von rund einer Milliarde an Investitionen, die wir als Branche im Durchschnitt pro Jahr tätigen. Allein die Gauselmann Gruppe hat in der Vergangenheit pro Jahr rund 200 Millionen Euro in die Zukunft investiert.“ Ganz offensichtlich sei den Politikern die weitreichenden Konsequenzen des Glücksspielstaatsvertrages nicht bewusst, denn damit forcieren sie das illegale und weitgehend unkontrollierte Spielen im Internet. Wer das Spielen in gewerblichen Spielstätten unter dem Vorwand der Spielsuchtprävention unterbinden will, werde damit dem völlig unkontrollierbaren Angebot an illegalen Online-Spielen Tür und Tor öffnen. Er sei gespannt, so Paul Gauselmann, wie lange die Politiker brauchen, um das zu erkennen.
Siegfried Kauder, CDU, begann seine engagierte Rede mit deutlichen Worten: „Ich finde es beschämend, dass eine Berufsgruppe vor Gericht ziehen muss, um sich ihr Recht auf Existenz zu erstreiten!“ Die Staatsgewalt sei nicht dazu da, Dinge wie zum Beispiel gewerbliches Spiel zu verbieten, weil einige Politiker das so möchten. Im Gegenteil: „Es ist die Aufgabe, ja sogar die Pflicht jedes Politikers, Gesetze zu schaffen, die mit gültigem Verfassungsrecht übereinstimmen.
Der Staat handle überdies „verlogen und pharisäerhaft“, wenn er allen Ernstes behaupte, mit dem Glücksspielstaatsvertrag nachhaltige Spielsuchtprävention zu betreiben. Das Gesetz diene einzig und allein dem „Plattmachen vermeintlicher Konkurrenz“.
Zum Abschluss kritisierte er mit ebenso deutlichen Worten, dass die Branche viel zu lang zu ruhig und zu friedlich gewesen sei und sich viel zu viel habe gefallen lassen. Seine Botschaft lautete unmissverständlich: „Arrangieren Sie sich nicht länger, wehren Sie sich! Das Recht ist auf Ihrer Seite! Deutschland ist keine Bananenrepublik, sondern ein Rechtsstaat, den wir uns hart erkämpft haben!“
Mit Standing Ovations bedankten sich die anwesenden Eröffnungsgäste für diese Rede, die neue Zuversicht im Kampf gegen die staatliche Willkür geweckt hat.
Als Abschluss der Eröffnungsveranstaltung widmeten sich die Vorsitzenden der Branchenverbände nochmals dem Nachwuchs: Auszubildende der Automatenwirtschaft, die im vergangenen Jahr auf Landes- und Bundesebene ihre Ausbildung mit Bestnoten abgeschlossen hatten, wurden an dieser Stelle nochmals für ihr Engagement ausgezeichnet.
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