Neue Runde, neues Glück? Die Ministerpräsidenten beraten wieder zum Glücksspiel-Staatsvertrag

Sportwettenanbieter digibet plädiert für marktgerechte Regulierung

Berlin, 25. Oktober 2011. Am Mittwoch gehen die Beratungen der Ministerpräsidenten zur Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages in eine neue Runde. Das Ergebnis soll eine Einigung bei der gesetzlichen Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes bringen. Doch worauf läuft es hinaus?

Laut letztem Stand der Debatte gehen die Pläne an den Marktbedingungen immer noch vorbei: Die angedachten überhöhten Steuersätze würden Anbieter zwingen, nur geringe Gewinne auszuschütten, um finanziell rentabel zu bleiben. Leidtragende sind somit vor allem die Spieler, die in Deutschland nur einen vergleichsweise kleinen Gewinn ausgezahlt bekommen werden. Für die Wettanbieter bedeutet der Steuersatz indes, dass sie für ihre Ehrlichkeit bestraft werden. Im Vergleich mit der Online-Konkurrenz aus dem Ausland könnten deutsche Wettanbieter auf Dauer nicht mehr mithalten und würden ihre Geschäftsgrundlage zerstören.

Zudem ist nach wie vor eine Limitierung der zugelassenen Anbieter geplant. Auch wenn es dabei nicht mehr nur um sieben Lizenzen geht, wird jede Limitierung willkürlich erscheinen. Die momentan diskutierten Änderungen beinhalten ferner eine Einschränkung des Wettangebotes, welches an den Interessen der Nutzer vorbeigeht.

Sollten die Änderungen in der aktuell geplanten Weise gesetzlich im Glücksspiel-Staatsvertrag verankert werden, würden Wettanbieter weiterhin aus dem Ausland im deutschen Markt tätig sein. So gehen dem Staat neben wertvollen Steuereinnahmen auch Arbeitsplätze verloren.

Einzig Schleswig-Holstein hat sich von diesen Bestimmungen losgelöst und eine marktgerechte Regulierung gesetzlich verankert, die ab März 2012 in Kraft tritt. Die Anzahl der Lizenzen wurde hier nicht willkürlich gesetzt und die geplanten Abgaben sind wettbewerbsfähig gestaltet.

„Wir sind gespannt auf das Ergebnis der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz“, so Günter Boyks, Direktor der digibet UK Ltd. „Schleswig-Holstein hat sehr gut vorgelegt und es ist für uns als Wettanbieter wünschenswert, dass sich die anderen 15 Länder daran orientieren. Wir brauchen die richtigen Rahmenbedingungen, um in Deutschland aktiv werden zu können, wettbewerbsfähig zu sein und im Endeffekt auch neue Arbeitsplätze zu schaffen.“