Forum und Berliner Landesverband der Automatenkaufleute begrüßen strenge Kontrollen zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels in Berlin!

Einhaltung der Gesetze gewährleisten statt neue schaffen!

Das Forum für Automatenunternehmer in Europa e.V. und der Verband für Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e. V. begrüßen die behördenübergreifenden Kontrollen zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels in Berlin. Leider wurde die Einhaltung von geltenden Gesetzen im Bereich des Glücksspiels sowie des gewerblichen Automatenspiels in den zurückliegenden Jahren von den Berliner Behörden nicht ausreichend überwacht. „Hätten in der Vergangenheit die in anderen Städten üblichen regelmäßigen Überprüfungen auch in Berlin stattgefunden, wären viele der aktuellen Auswüchse nicht entstanden. Wäre darüber hinaus durch Wahrnehmung der bau- und ordnungsrechtlichen Kompetenzen der Stadt die Ansiedlung von Spielstätten und spielhallenähnlichen Gaststätten gesteuert worden, hätte der von der Politik und den Medien festgestellten vermeintlichen „Spielhallenflut“ in einem frühen Stadium wirksam begegnet und diese sogar verhindert werden können“, so der Forum-Geschäftsführer Jürgen Constroffer in seiner Kommentierung zu den im Mai/Juni des Jahres stattgefundenen Überprüfungen in Berlin.

„Wir sahen in Berlin schon immer ein Vollzugsdefizit auf Seiten der zuständigen Kontrollbehörden und haben dies in den Gesprächen mit Politik und Verwaltung stets kritisiert. Statt die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen sicherzustellen und somit das Vollzugsdefizit zu korrigieren, ist man in Berlin den nach unserer Auffassung falschen Weg gegangen und hat ein neues Gesetz geschaffen. Dieses Landesspielhallengesetz – schlecht vorbereitet und in rechtlicher Hinsicht sehr bedenklich und umstritten – wurde quasi „durchgepeitscht“ und ist zwischenzeitlich in Kraft getreten.“, so der 1. Vorsitzende des Verbandes für Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V., Thomas Breitkopf. Der Geschäftsführer des seit über 60 Jahren in Berlin angesiedelten Traditionsunternehmens Bally Wulff Entertainment GmbH, Tim Wittenbecher, fügt hinzu: „Das Berliner Spielhallengesetz wird eine Prozesslawine auslösen und – viel schlimmer noch – keines der Probleme lösen, sondern die Entwicklung zu illegalen und im Graubereich operierenden Betreibern und Betrieben weiter verstärken. Es werden strenge und den illegalen Bereich stärkende Gesetze erlassen anstatt die Einhaltung geltender Gesetze im Interesse des Schutzes der Bürger und Verbraucher zu gewährleisten.“

Untersuchungen einzelner Bezirke und Berliner Straßenzüge haben ergeben, dass es sich nur bei wenigen der optisch als „Spielhalle“ in Erscheinung tretenden Objekten um genehmigte Spielstätten handelt. Die Masse machen als „Cafe Casino“ oder „Spielcafe“ bezeichnete Betriebe oder Sportwettbüros aus, bei denen in der überwiegenden Mehrzahl in der vorhandenen Betriebsform die Aufstellung von Geldgewinnspielgeräten gar nicht oder nur sehr eingeschränkt zulässig wäre.

Das Forum für Automatenunternehmer in Europa e.V. und der Verband für Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e. V. begrüßen die Überprüfungen in Spielstätten sowie an allen anderen Aufstellorten von Unterhaltungsautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit. „Wir fordern Senat und Stadtverwaltung auf, konsequent die Einhaltung von Recht und Gesetz im gesamten Stadtgebiet und an allen Aufstellorten (Spielstätten, Internetcafes, gastronomische Betriebe, Vereine etc.) zu gewährleisten. Weiter distanzieren wir uns von allen Betriebsformen und Betreibern, die eklatant gegen geltendes Recht verstoßen“, so der Forum-Geschäftsführer Jürgen Constroffer weiter. „Wir werden auch in Zukunft den sachlich-konstruktiven Dialog mit der Politik und der Verwaltung suchen und die seit Jahren von der Branche durchgeführten Schulungsmaßnahmen für Leiter und Mitarbeiter der Ordnungsbehörden bzgl. der Aufstellung und des Betreibens der legalen Angebotsformen des gewerblichen Spiels durchführen.“ Die seriösen Automatenunternehmer sehen in den Überprüfungen ausschließlich die Beseitigung lange geduldeter Missstände und eine Stärkung des legalen Automatenspieles.

Über den Verband für Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e. V.
Der Verband für Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e. V. vertritt nahezu 100% aller organisierten kleinen und mittelständischen Aufstellunternehmer in Berlin und Ostdeutschland. Zweck des Verbandes sind die Wahrung und Förderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen des Automaten Aufstellgewerbes. Zu den Aufgaben des Verbandes gehören unter anderem die Vertretung der Interessen des Automaten-Aufstellgewerbes gegenüber Behörden und Verwaltungen sowie die Unterstützung einzelner Mitgliedsunternehmen.

Über das Forum für Automatenunternehmer in Europa e. V.
Das Forum ist ein Zusammenschluss von 170 fortschrittlichen Unternehmern aus den Berufszweigen Aufstellung, Vertrieb, Herstellung und Import von Unterhaltungsautomaten. Es hat die Aufgabe, die rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen der Branche zu wahren und zu fördern. Als Wirtschafts- und Berufsverband erfüllt das FORUM eine wichtige Koordinierungsfunktion für die Meinungs- und Willensbildung in Grundsatzfragen – über Ländergrenzen und alle Branchenstufen hinweg.

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