Espelkamp. Am gestrigen Dienstag, den 12. April 2011, besuchte die Staatsanwaltschaft Bielefeld die Gauselmann Gruppe. Grund dafür waren Spekulationen in der Öffentlichkeit über die Rechtmäßigkeit von Parteispenden leitender Mitarbeiter aus dem Hause Gauselmann. Die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft konnten Einblick in umfangreiche Unterlagen zur Spendenpraxis der Jahre 2005 bis 2011 nehmen, welche durch das Unternehmen lückenlos dokumentiert und der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt wurden.

Daneben vernahm die Staatsanwaltschaft leitende Mitarbeiter der Gauselmann Gruppe, welche die Parteispenden geleistet hatten. Dabei wurde festgestellt, dass alle Spenden eindeutig den Mitarbeitern zuzuordnen waren. Ebenfalls sind die Parteien bei Erhalt der Spende korrekt auf den Sachverhalt, dass es sich um Einzelspenden von Mitarbeitern des Unternehmens handelte, die das Unternehmen lediglich weiterleitete, hingewiesen worden. Damit wurde den Anforderungen des Parteiengesetzes in vollem Umfang genüge getan.

Nach Abschluss dieser Ermittlungen wurde das Verfahren aufgrund der eindeutigen Sach- und Rechtslage eingestellt. Firmengründer Paul Gauselmann, der schon immer auf größtmögliche Transparenz gegenüber der Presse und nun auch der Staatsanwaltschaft Wert legte, hatte diesbezüglich auch keine andere Entscheidung erwartet. Er zeigte aber Verständnis dafür, dass die Staatsanwaltschaft, auch in seinem Interesse, umfassend aufklären musste. „Alle Spenden der leitenden Mitarbeiter, die in den vergangenen Jahren auf einzelne Anfrage von Abgeordneten und Parteien erfolgten, sind ordnungsgemäß an die Parteien gegangen. Davon hat sich die Staatsanwaltschaft auch durch die Einsichtnahme in alle relevanten Personalakten überzeugen können. Ich bin froh, dass nun die Verdächtigungen gegen meine Mitarbeiter und mein Unternehmen restlos vom Tisch sind“, so Paul Gauselmann. „Die durch einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung ausgelösten Mutmaßungen, aus dem Hause Gauselmann seien verdeckte Parteispenden geflossen, haben sich damit als völlig haltlos erwiesen“, stellte Paul Gauselmann abschließend fest.