Von Ansgar Lange.
München, Oktober 2010 – Derzeit beraten die Länderchefs über eine Reform des deutschen Glücksspielstaatsvertrages. Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Anfang September gezwungen, dass seit 2008 gesetzlich verankerte Glücksspielmonopol zu überarbeiten. Mittlerweile setzt sich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für eine maßvolle Liberalisierung ein. Er will beispielsweise das Monopol auf Sportwetten lockern. Herrmann sagte der Süddeutschen Zeitung http://www.sueddeutsche.de, er halte eine maßvolle Liberalisierung für denkbar. Er könnte sich vorstellen, einer begrenzten Zahl an Sportwettenanbietern Konzessionen zu erteilen. Auch Glücksspiele im Internet, die seit 2008 in Deutschland verboten sind, möchte der bayerische Politiker wieder zulassen.
In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau äußerte sich jüngst auch Michael Vesper, Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), über die Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zu Sportwetten, die deutschen Lotteriemonopole und die Wettsucht. „Unser duales Modell“, so Vesper wörtlich, „das wir übrigens schon vor der Rechtsprechung entwickelt haben, sagt: Ja, wir wollen das Monopol im Bereich der Lotterien. Sportwetten sollten aber unter strengen staatlichen Auflagen auch Private anbieten dürfen. So kann man den illegalen Wettmarkt kanalisieren und zugleich die Lotterieerträge als die wichtigste Finanzierungsquelle, die der Breitensport überhaupt hat, erhalten.“
Vesper, früher für die Grünen politisch aktiv, hält es für falsch, dass derzeit mehr als 95 Prozent der Sportwetten, die von Deutschen platziert werden, am staatlichen Monopol vorbeilaufen. Der staatliche Anbieter Oddset habe noch einen minimalen Marktanteil von drei bis fünf Prozent. Der ganze große Rest gehe an ausländische Veranstalter. „Daran partizipieren weder der Fiskus noch der Sport. Diese gut 95 Prozent unterliegen überhaupt keiner Regulierung. Bei Oddset gibt es Spielerschutz, Jugendschutz, bestimmte Wetten werden da nicht angeboten. Und die anderen können machen, was sie wollen. Deswegen finde ich es pharisäerhaft, zu sagen: ‚Mit dem Monopol wollen wir die Spielsucht bekämpfen’, während gleichzeitig der allergrößte Teil dieses Marktes faktisch völlig dereguliert ist“, so Vesper.
„Die Lust an einer Monopollösung dürfte vergangen sein“, schreibt auch Dr. Wulf Hambach, Gründungs- und Managing Partner der Kanzlei Hambach & Hambach Rechtsanwälte http://www.timelaw.de, in einem Beitrag für das Fachmagazin Sponsors http://www.sponsors.de. Nach dem EuGH-Urteil vom 8. September, so die Prognose des Rechtsexperten, dürfte bei den 16 Ministerpräsidenten ein Umdenken einsetzen. Aus rechtspolitischer Sicht sei das staatliche Sportwetten-Monopol nicht haltbar, argumentiert Hambach. Ihm blühe das gleiche Schicksal wie zuvor schon anderen Staatsmonopolen. Man denke beispielsweise an das staatliche Telekommunikationsmonopol. Die Vielzahl der die Liberalisierung befürwortenden Gerichtsentscheidungen, die jüngst in dem EuGH-Urteil noch einmal auf europäischer Ebene bestätigt worden seien, hätten den Weg bereits vorgezeichnet. „Dass sich ein Politiker der CSU und ein früherer Politiker der Grünen jetzt so eindeutig für eine vernünftige und maßvolle Reform ausgesprochen haben, zeigt, dass ein parteiübergreifender Konsens bei der Entscheidung der Ministerpräsidenten nicht unmöglich sein muss. Schließlich geht es nicht um ideologische Fragen, sondern darum, wie sich legitime Marktinteressen am besten mit Spieler- und Jugendschutz sowie den Interessen des Breitensports verbinden lassen“, betont der Münchner Rechtsanwalt.
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Andreas Schultheis Text & Redaktion
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