Mit dem Ziel der Evaluierung des Glückspielstaatsvertrages hatten die Bundesländer das Schweizer Institut für Rechtsvergleichung (ISDC) damit beauftragt, eine Studie zur Analyse des Glückspielwesens zu erstellen. Unter der Federführung von Rheinland-Pfalz luden die Länder im Mai alle Beteiligten des Marktes dazu ein, auf der Grundlage dieser Studie über den zum Ende 2011 auslaufenden Glückspielstaatsvertrag – ergebnisoffen – zu diskutieren.

Wie sich nun herausgestellt hat, wurde das Gutachten von denjenigen, die das stattliche Sportwettenmonopol bewahren wollen, manipuliert. Die erste Fassung des Gutachtens missfiel einigen Verfechtern des staatlichen Monopols. In ihrem Auftrag wurde das Gutachten „sprachlich“ so angepasst, dass aus der Empfehlung, einen „kleinen konsequent regulierten Glückspielmarkt“ zu schaffen, die Notwendigkeit eines staatlichen Monopols formuliert wurde. Und Sportwetten, denen in dem Gutachten konstatiert wurde, dass sie nicht in die Kategorie des schnellen und einfachen Glückspiels fallen, wurde hinzugedichtet, über ein hohes Suchtpotential zu verfügen.

„Die Vertreter des Sports, der Unternehmen und die Sachverständigen haben im Rahmen der Anhörung ihre Stellungnahmen auf der Grundlage der Schweizer Studie abgebeben. Wie sich nun herausstellt, wurde diese Grundlage hinterrücks von Protektionisten des Monopols manipuliert. In Grunde genommen ist das Ergebnis der Evaluierung von daher nicht verwertbar. Es ist erschreckend mit welchen Mitteln einige Vertreter des staatlichen Lottomonopols arbeiten, um ihre Posten zu bewahren und ein anachronistisches System zu verteidigen, dass den Staat um dringend notwendige Einnahmen bringt“, kommentiert Markus Maul (Präsident des Verbandes Europäischer Wettunternehmer – VEWU) den Vorgang.

Trotz der bisherigen Nicht- Zulassung privater Sportwettenanbieter wurden 2009 insgesamt 7,9 Mrd. Euro an Wetteinsätzen platziert. Damit entfiel der übergroße Marktanteil von 94 Prozent auf in Deutschland nicht- regulierte Angebote: 2,4 Mrd. Euro auf die nach wie vor existierenden stationären Wettshops, 3,9 Mrd. Euro auf Onlineanbieter und weitere 1,0 Mrd. Euro auf den Schwarzmarkt (Goldmedia).

„Die Zahlen beweisen, dass Sportwetten heutzutage ein gesellschaftlich akzeptierter und gesuchter Unterhaltungsfaktor sind. Die erste Fassung der Schweizer Studie belegt, dass sie nicht den Spieler anziehen, der das schnelle Glück sucht und sich um Haus und Hof bringt. Wer z. B. ab heute die Spiele der WM verfolgt, möchte mitfiebern und sich mit einem Tipp ein bisschen Kribbeln am Fernseher verschaffen. Diese gesellschaftliche Nachfrage sollte nicht kriminalisiert, sondern in geordnete Bahnen gelenkt werden“, so Markus Maul. Der Glückspielexperte Rebeggiani von der Universität Hannover prognostiziert, dass die Bundesländer bei einer Öffnung des Sportwettenmarktes und dem Erhalt des klassischen Lottomonopols von 2012 bis 2016 zehn Milliarden mehr Einnehmen könnten.

„Auf der einen Seite streicht man den HartzIV-Empfängern das Elterngeld und auf der anderen Seite verzichtet man auf 10 Milliarden. Hinzu kommt, dass die Sportwettenanbieter über 30.000 Arbeitsplätze in Bereichen schaffen könnten, in denen die Arbeitnehmer nicht hochqualifiziert sein müssten und flexible Arbeitszeiten finden“, sagt Markus Maul.

Schleswig-Holstein möchte dem ökonomisch unsinnigen Glücksspielstaatsvertrag ein Ende machen. Vor der Bundespressekonferenz in Berlin haben am vergangenen Mittwoch die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP die Eckpunkte eines Entwurfs für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag vorgestellt. Wesentliche Punkte sind die Öffnung des Sportwettenmarktes unter Erhalt des staatlichen Monopols für klassische Lottoprodukte, die Aufhebung des Internetverbots und eine angemessene Lockerung der Werbe- und Vertriebsbeschränkungen.

„Die Ministerpräsidenten der übrigen Länder sollten diesem Vorschlag folgen und dem Spuk endlich ein Ende machen. Zudem wäre es ein Ausdruck von rechtstaatlicher Anständigkeit, wenn der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, der im Rahmen der Anhörung durch die frisierte Fassung des Schweizer Gutachtens hinters Licht geführt wurde, zunächst seinen Kollegen die erste Fassung der Schweizer Studie vorlegen würde, damit eine wahrheitsgemäße Grundlage für die Entscheidungsfindung vorliegt. Dann kann es nur ein Ergebnis geben: Schleswig-Holstein folgen, den Sportwettenmarkt kontrolliert öffnen und Geld in die marode Staatskasse fließen lassen“, so Markus Maul abschließend.

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