1

Spielhallen-Steuer: Verlust der Kommunikationsfähigkeit

Der Bayerische Städtetag unter Leitung des Regensburger Oberbürgermeisters Hans Schaidinger (CSU) unterstützt Innenminister Joachim Herrmann bei dessen Ideen-Vorstoß, eine Sonder-Besteuerung der Umsätze von Spielhallen in Bayern einzuführen. Die Befürworter dieser kommunalen Sondereinnahmen schrecken dabei nicht vor „beleidigendem und irreführendem Wortgebrauch“ zurück. Der BAV Bayerischer Automatenverband e.V. wehrt sich nun gegen dieser Art Verunglimpfung und setzt auf sachliche Auseinandersetzung und Konsensfähigkeit.

Von „Spielhallen schießen wie Pilze aus dem Boden“, über „Landplage“ bis zur jüngsten Diffamierung „das krebsartige Wuchern von Spielhöllen bekämpfen“ reichen die Schlagzeilen der bayerischen Medien. Das es sich dabei nicht um reine Worterfindungen der Redaktionen handelt ist spätestens seit den Auftritten verschiedener Kommunalpolitiker auf dem Bayerischen Städtetag klar. Städtetags-Chef und Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger, sowie ranghohe Kommunalbeamte sprechen in ungewohnt scharfer Manier von „Bekämpfung und Herbeiführen der Unrentabilität von Spielhallen“. Mit solchen Äußerungen wird nicht nur eine ganze Branche, die seit Jahrzehnten fester Bestandteil der wirtschaftlichen Infrastruktur in Städten und Gemeinden ist, diffamiert, sondern man verlässt eindeutig das Feld der sachlichen Auseinandersetzung und verliert die erforderliche Kommunikationsfähigkeit. Gerade die Kommunen sollten sich deshalb sehr schnell wieder auf den Wählerauftrag konzentrieren: Gemeinsinn und Gemeinwohl, Konsensfähigkeit und machbare Regelungen schaffen.

Die wenigen Argumente, die ins Feld geführt werden, betreffen das zahlenmäßig Ansteigen von Spielautomaten in Bayern. Da wird von einer Verdoppelung von Spielautomaten in Bayern in den letzten zehn Jahren auf 14.000 Geräte gesprochen. Oberflächlich betrachtet mag das stimmen, aber die genaue Analyse zeigt, dass die prozentuale Steigerung der Anzahl von aufgestellten Geldgewinnspielgeräten in Spielhallen und Gaststätten in Bayern zum Beispiel im Zeitraum von 2000 bis 2008 exakt 61,5% beträgt. Im gleichen Zeitraum 2000 bis 2008 erhöhte sich die Anzahl der in bayerischen Staatlichen Spielbanken aufgestellten Glücksspielautomaten (Slotmachines) um mehr als 65%! ( 691 Geräte im Jahr 2000 – 1.142 Geräte im Jahr 2008)). Dazu muss man auch wissen, dass die Bayerischen Spielbanken fast 75% ihrer Bruttospielerträge im Automatenspiel erwirtschaften. Ein nicht unerheblicher Teil davon ( ca. 66%) geht auf direktem Weg an Kommune und Staat. „Wer mit dem Finger auf andere zeigt ….“ könnte man hier durchaus meinen.

Die Befürworter einer Spielhallen-Sondersteuer bemühen bei ihren Kampfansagen gegen Spielhallen auch gerne ein weiteres Regulativ. Will heißen: “Die Steuer ist kein Mittel, um der Finanznot der Kommunen zu begegnen, aber sie kann die Einrichtung weiterer Spielhallen unrentabel machen“. Das ist purer Populismus, denn um einem weiteren Ansteigen der Anträge von Spielhallenbetreibern Einhalt zu gebieten, besitzen die Städte und Gemeinden seit je her die Möglichkeit der Regulierung durch bestehendes Baurecht. Die kommunalen Behörden können sehr wohl Anträge negativ bescheiden, wenn sie der Meinung sind, dass es zu einer gewissen „Überversorgung am Ort“ kommen könnte. Baurechtliche Bestimmungen und Auflagen für neue Vorhaben beinhalten ausreichend Möglichkeiten. Anstatt sich einer real existierenden Branche wirtschaftsfeindlich gegenüber zu stellen, sei den Verantwortlichen die Ausübung ihrer übertragenden Befugnisse anzuraten. Das wäre sicher eher im Sinne von Konsens, Bürgernähe und besser vermittelbaren Argumenten. So würde man auch wieder in Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit zurück finden. Der Bayerische Automaten Verband e.V. sucht engagiert das Gespräch mit den politischen Instanzen. So wurde Innenminister Joachim Herrmann jüngst aufgefordert, sich konstruktiv über das Thema mit dem Verbandspräsidium unter Leitung von Andy Meindl zu unterhalten. Das bereits eingegangene Terminangebot lässt jedoch ahnen, dass man im Innenministerium derzeit kein aktuelles Interesse an einer solchen Sachdiskussion hat. Vielleicht ändert sich die Haltung des Ministers ja noch, wenn nun die Initiative der betroffenen Branche hörbar und spürbar wird. Der BAV beabsichtigt Aufklärung und sachlich richtige Auseinandersetzung im Rahmen von publikumswirksamen Veranstaltungen durchzuführen. Der Verband wird darüber zukünftig regelmäßig informieren.