Automatenverband Baden-Württemberg widerspricht Darstellung des Bürgermeisters

Die Auseinandersetzung um die Vergnügungssteuererhöhungen in Baden-Württemberg geht in eine neue Runde (AWI berichtete am 29.01.10): Am heutigen 03.05.10 wollen die in der Stadt Mengen ansässigen gewerblichen Spielstättenbetreiber ihre Spielhallen für ein Jahr schließen, nachdem es auf ihr Schreiben vom 18.01.10 an den Bürgermeister, Stefan Bubeck und die Gemeinde keinerlei Reaktion gegeben hatte. Darin hatte der Automatenverband Baden-Württemberg e.V. seitens seiner Mitglieder die Stadt aufgefordert, die Erhöhung der Vergnügungsssteuer von 25% zurückzunehmen und zu Gesprächen aufgerufen.

„Passiert ist im Prinzip nichts“, so der Vorsitzende des AV Baden-Württemberg, Michael Mühleck, in einem Schreiben an die Schwäbische Zeitung, in welchem er die Behauptungen des Mengener Bürgermeisters, „man schlösse erst die Hallen, um dann zu reden“, zurückwies. „Von Boykott seitens der Betreiber kann gar keine Rede sein“, so Mühleck weiter, schließlich müsse ein Unternehmer schon aus Kostengründen alles tun, um Geld zu verdienen bzw. Gewinne zu erwirtschaften.

Mühleck verwies in seinem Schreiben nochmals auf die Möglichkeit der Stadt, über entsprechende Bebauungspläne die Ansiedelung gewerblicher Spielstätten zu regeln. Er wundere sich, dass man im Jahr 2010 die Zunahme der Spielhallen beklage, aber in 2008 und 2009 deren Ansiedlung genehmigt und weder erschwert oder gar untersagt habe.

Durch den Schritt der Aufstellunternehmer entgehen der Stadt Mengen nach Berichten der Schwäbischen Zeitung und des Südkurier vom 30.04.2010 allein im Jahr 2010 Haushaltseinnahmen von etwa 240 – 250.000 € an Vergnügungssteuern. Der Steuersatz lag in Mengen in den vergangenen Jahren bei 15% bzw. 20%. Die Wirtschaftlichkeit für den Betrieb einer gewerblichen Spielstätte ist nach der bisweit bundesweit einmaligen Erhöhung der Steuer auf 25% nach Auffassung des Automatenverbandes Baden-Württemberg damit nicht mehr gegeben.

Offen ist, ob sich der Mengener Gemeinderat auf einer Sitzung am 18.05.2010 mit der Thematik befassen wird.