Durch die geplante Erhöhung der Vergnügungsteuer werden im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover mindestens 50 Arbeitsplätze wegfallen

Am 17.12.2009 will der Rat der Stadt Hannover im Rahmen seines Haushaltssicherungskonzepts (HSK) eine Erhöhung der Vergnügungsteuer auf 12% beschließen, um damit Löcher im städtischen Haushalt zu stopfen. Diese Vergnügungsteuer wird gezahlt von den Aufstellern von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten. Derartige Geräte sind traditionell in Gaststätten und gewerblichen Spielstätten aufgestellt.

Etwa 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind allein in der Region Hannover vom wirtschaftlichen Erfolg der hier tätigen Automatenaufstellunternehmen abhängig. Die Stadt Hannover selbst geht in ihrer Begründung zu diesem Schritt davon aus, dass die geplante Vergnügungsteuererhöhung zum Automatenabbau und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen führen wird. Durch die geplante Steuererhöhung werden insbesondere mittelständische Unternehmen aus der Stadt und der Region Hannover getroffen und in ihrem Fortbestand gefährdet.
„Die Stadt Hannover hat in den letzten drei Jahren die Vergnügungsteuer um 50% erhöht. Das ist nicht weiter hinnehmbar“, erklärt Uwe Lücker, Vorsitzender des Automaten-Verband Niedersachsen e.V. (AVN), der die Interessen von mehr als 200 Aufstellbetrieben in ganz Niedersachsen vertritt. „Sehenden Auges nimmt es die Stadt in der aktuellen wirtschaftlichen Situation in Kauf, dass in Kürze mindestens 50 Mitarbeitern gekündigt werden muss, wenn diese Steuererhöhung beschlossen wird“, so Lücker weiter.

Während auf Bundesebene Steuersenkungen diskutiert werden, würgt die Stadt Hannover durch diese völlig falsche fiskalpolitische Maßnahme Wachstum ab und vernichtet Arbeitsplätze, anstatt das bestehende Steueraufkommen nachhaltig zu sichern.