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Frankreich: Lizenzierungsmodell soll zum Zensurmodell werden

Von Lisa Horn

Frankreich will Online Glückspiel legalisieren – das ist nichts Neues und im Grunde genommen für alle Online Poker Fans eine gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist aber, dass über das Lizenzierungsmodell eine Art von Zensur verübt werden soll. Französische Netzaktivisten schlagen Alarm und wollen derartige Schritte verhindern.

Mit der Liberalisierung des Marktes kommen die Probleme – die eigens eingerichtete Online-Glücksspiel-Regulierungsbehörde „Autorite de regulation des jeux en ligne“ soll nicht lizenzierte Webseiten sperren dürfen ohne eine Autorisierung seitens der Justiz einholen zu müssen. Kurz: ohne Gerichtsbeschluss dürfen Seiten einfach gesperrt werden.

Diese beunruhigenden News hat die Net-Acitivst-Gruppe „Quadrature du Net“ erst kürzlich veröffentlicht.

In einem Artikel der ORF futurezone wird die La Quadratur Sprecher Jeremie Zimmermann zitiert – er warne davor solche Gesetze einfach hinzunehmen, die Provider zur Installation einer Sperrinfrastruktur zwinge, schließlich könne sich diese Gangart auf andere Themenbereiche ausweiten. Der Nationalrat sei nun aufgerufen diesen Änderungsvorschlägen nicht nachzukommen und dagegen zu stimmen. Internet-Sperren ohne Gerichtsbeschluss seinen verfassungswidrig, dem würde auch das Verfassungsgericht zustimmen.

Das weitere Problem wäre auch die technische Umsetzbarkeit der Sperren. Nicht nur, dass Internetseiten zu Unrecht gesperrt werden könnten – und die möglichen Folgen für den Anbieter daraus – sondern auch die Freiheit des Users würde limitiert. Das Internet basiert ursprünglich auf freiem Zugang. Autokratische Regierungsformen haben diese Freiheit immer zu beschneiden versucht, mit Teilerfolgen. Auch in China ist es kaum möglich sämtliche Informationen zu filtern.

Diese Frage stellen sich auch User in Forumseinträgen – wie will die französische Regierung eine Sperre durchsetzen? Davon ist in der Nationalratsdebatte keine Rede. Kommen jetzt verpflichtende Rootkits bei jedem französischen Internet-User. Eine Box die alle meine Netz-Bewegungen aufzeichnet und bei Bedarf abgerufen werden können.

Dass es hier um weit mehr als Glücksspiel geht, dass wird vertuscht, Grund genug für „Quadrature du Net“ Alarm zu schlagen und die Medientrommel zu rühren. Denn wird das Gesetz vom Nationalrat verabschiedet, würde das heißen, dass einzelne Personen die Freikarte bekämen willkürliche Aktionen zu setzen.