Vor wenigen Tagen hat die Petition auf openPetition das notwendige Quorum von 21.000 Stimmen erreicht und inzwischen auch weit überschritten. Das bedeutet das openPetition das entsprechende Parlament, in diesem Fall den Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags, um eine Stellungnahme bitten wird.
Hintergrund
Im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrages und dem darauf basierenden Landesglücksspielgesetz, müssen Spielhallenbetreiber einen Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie untereinander und zu Kinder- und Jugendeinrichtungen einhalten. Dies betrifft bis zu 80% der rund 1.000 staatlich konzessionierten Spielhallen in Baden-Württemberg und gefährdet unmittelbar ca. 8.000 Arbeitsplätze. Während Online-Glücksspiel zwischenzeitlich erlaubt ist und dort einzig nach Qualitätskriterien entschieden wird, ist bei Spielhallen nur der Mindestabstand entscheidend.
Wir fordern die Landesregierung zu einer Gleichbehandlung auf! Geben Sie die Regulierung nach dem Abstandsprinzip auf! Lassen Sie ausschließlich die Qualität entscheiden, welche Spielhalle weiterbetrieben werden darf. (Dirk Fischer, 1. Vorsitzender des Automatenverbandes Baden-Württemberg e.V. und Initiator der Petition)