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Barney Frank’s „Payments System Protection Act“ passiert Komitee des Finanzausschusses

Von Haley Hintze

Der US-Abgeordnete Barney Frank hat seine Klarstellungen und Einschränkungen im Bezug auf den 2006 Unlawful Internet Gambling Enforcement Act (UIGEA) erneut zur Abstimmung vor das Komitee gebracht und dieses mal scheint der Zeitpunkt günstiger gewesen zu sein, da seine Vorschläge bei der Abstimmung am Dienstag vom Komitee angenommen wurden. Die neuen Maßnahmen von Frank (D-MA), der Payments System Protection Act of 2008 (H.R. 6870), wurden vom Komitee des Finanzausschusses mit einem Abstimmungsverhältnis von 30 zu 19 angenommen und werden jetzt dem Repräsentantenhaus zur Diskussion vorgelegt.

Frank’s überarbeiteter Gesetzesentwurf will die Auswirkungen des UIGEA auf Aktivitäten beschränken, welche bereits durch geltendes Gesetzrecht verboten sind, insbesondere Sportwetten. Nach dem Gesetzentwurf, würde der UIGEA auf alle Wettaktivitäten anwendbar sein (im Bezug auf den Schutz des professionellen und des Amateurssports). Seiten, welche Sportwetten annehmen würden auf eine Liste kommen und 60 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes blockiert werden. Von besonderer Wichtigkeit ist die Spezifikation im Bezug auf Sportwetten, der Gesetzentwurf schreibt vor, daß die beiden für die Umsetzung des UIGEA verantwortlichen Bundesbehörden, strickte Richtlinien entwickeln, was den nun nach dem Gesetzrecht legal ist und was nicht legal ist.

Der Gesetzentwurf passierte das Komitee obwohl in letzter Minute noch Einsprüche durch die American Professional Sport Leagues und die Anti-Glücksspielliga (angeführt von dem Rep. Spencer Bachus) erfolgten. Einige Online Quellen berichten, daß Frank wegen des Einspruchs der Pro Sport Leagues sehr enttäuscht war, da durch die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen eigentlich beabsichtigt wird, den professionellen Sport zu schützen.

Der Vorsitzende der Poker Players Alliance und ehemalige Senator Alfonse D’Amato war sehr erfreut darüber, daß dieser Gesetzentwurf das Komitee passiert hat. D’Amato sagte:“ Die PPA ist sehr erfreut darüber, daß das Komitee des Finanzausschusses erkannt hat, daß eine genaue Definition benötigt wird, was lt. UIGEA als „‚unlawful Internet gambling‘ bezeichnet wird“. D’Amato sagte außerdem:“ Dieser von zwei Parteien im Rahmen eines Kompromisses anerkannte Gesetzentwurf wird dem UIGEA dazu verhelfen sofort und effektiv gegen das Internet Glücksspiel vorzugehen, welches eindeutig rechtswidrig ist, nämlich Sportwetten“.