Weiterhin ausweglose Situation im Glückspiel-Handelsrechtsstreit zwischen Antigua und den USA

Haley Hintze
Eine weitere Gesprächsrunde zwischen den offiziellen von Antigua und den USA endete diese Woche damit, daß sich die beiden Parteien im WTO-Rechtsstreit bezüglich Online Glücksspiel einander nicht annähern konnten.

Eine 6-köpfige US-Delegation, angeführt durch den US Handelsbevollmächtigten John K. Veroneau, reiste nach Antigua um die Verhandlungen betreffend des Sieges von Antigua im aktuellen, richtungweisenden WTO Streitfall wieder aufzunehmen. Dem Inselstaat Antigua wurde eine jährliche Ausgleichszahlung in Höhe von 21 Millionen Dollar zugesprochen, weil ein Teil des Online Glücksspielmarktes in Antigua in Verbindung mit Pferdewetten gebracht wurde. Die USA für ihren Teil, hat es nach Jahren der Verzögerung aufgegeben Berufung einzulegen, um dann zu verkünden, daß die USA ihren Teil der WTO-Vereinbarungen nicht erfüllen wird. Obwohl die USA diesen Rechtsstreit rein technisch betrachtet verloren hat, verbleiben Antigua eigentlich nur noch zwei Optionen: Versuchen weiterhin mit den USA zu verhandeln, um eine Einigung zu erzielen, welche für beide Seiten akzeptabel ist oder damit zu beginnen Waren zu produzieren (im Handelswert von jährlich 21 Millionen Dollar), welche eigentlich durch US-Urheberrechte geschützt sind – eine Lösung welche im Rahmen des WTO-Urteils vorgeschlagen wurde.

Die Sackgasse in welcher sich die letzten Gesprächsrunden bewegt haben, zeigt daß in dieser Angelegenheit unter der Regierung Bush keine weiteren Fortschritte zu erwarten sind. Nachdem Antigua’s Finanzminister, Errol Cort, mehrmals durch die WTO vereinbarte Schlichtungstermine aufgeschoben hat, weil er hoffte, daß eine Einigung erzielt werden könnte, war er zu Beginn der aktuellen Gespräche noch sehr optimistisch, daß diese Gesprächsrunde mit einer für beide Seiten annehmbare Vereinbarung enden würde. Nachdem die Gespräche ohne Ergebnis abgeschlossen wurden, wurde stattdessen eine neue Deadline für den 01.August festgesetzt. Informierten Quellen zufolge, sagte Cort, daß es mindestens noch weitere 2-3 Monate dauern würde, falls überhaupt eine Einigung erzielt werden könnte.

Der Verlust an Optimismus ist der deutlichste Indikator dafür, daß die USA weiterhin ihren Plan ausführen möchte, keinerlei Entschädigung bzw. Marktbereinigung für Antigua zu gewähren. Vielleicht möchte die USA Antigua auch in eine Position bringen, in welcher der Inselstaat keine andere Möglichkeit mehr hat, als Waren herzustellen, welche durch US-Copyright geschützt sind – eine Situation, welche Antigua, allem Anschein nach, auf jeden Fall vermeiden wollte.