Von Shari Geller

Der Gesetzentwurf des kalifornischen Abgeordneten Lloyd Levine (D-Van Nuys), welcher sich mit der Legalisierung des Online Pokers im Staat Kalifornien beschäftigt, hat eine wichtige weitere legislative Hürde genommen und ist nun auf dem Weg zum Haushaltsauschuss des Senats. Nach der Freigabe durch den Haushaltsauschuss des Senats, muss über den Gesetzentwurf nur noch im Senat abgestimmt werden. Sollte das Gesetz durchgehen und vom Gouverneur unterzeichnet werden, wäre Kalifornien der erste Staat, welcher innerstaatliches Online Poker für seine Einwohner legalisiert.

In einem Interview kurz nach der ersten Vorstellung des AB 2026 (California Gambling Control/Intrastate Online Poker Legalization Act, AB 2026) sagte Levine über folgendes im Bezug auf seinen Gesetzentwurf:“ Dies ist ein Versuch, etwas zu tun, was die Bundesregierung eigentlich gerne erlauben würde – den Leuten in Kalifornien, welche gerne Online Poker spielen möchten, die Möglichkeit zu geben Internet Poker in einem sicheren und regulierten Umfeld zu spielen“.

Der UIGEA – the Unlawful Internet Gaming Enforcement Act – sorgte für ein Verbot des Internet Pokers in den USA und führte dazu, daß viele Pokeranbieter ihr Geschäft aus Übersee betreiben müssen. Es gibt eine Gesetzeslücke, welche es den einzelnen Staaten erlaubt Intranet (bedeutet innerhalb des jeweiligen Staates) Poker zu erlauben, (Internetpoker wäre lt. Begriffsdefinition weiterhin verboten), wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Nach Aussagen des Abgeordneten Levine, wird sein Gesetz dafür sorgen, daß diese Voraussetzungen erfüllt werden. Durch das Gesetz wird das Internet Glücksspielangebot der Glücksspielanbieter aus Kalifornien reguliert, im Rahmen der Regulierung würde außerdem sichergestellt, daß das Glücksspielangebot nur von Einwohnern Kaliforniens genutzt werden kann.

Und tatsächlich ergab eine Untersuchung des Staatsanwaltes von Kalifornien, daß es im Rahmen der UIGEA möglich wäre, Online Poker innerhalb eines Staates anzubieten und das keines der vier bundesstaatlichen Gesetze der UIGEA durch dieses Gesetz verletzt werden würde.

Als das Gesetz im Februar das erste mal der Staatsversammlung vorgestellt wurde, war das Anliegen eigentlich, dafür zu sorgen, daß Untersuchungen bezüglich der Legalisierung des Online Pokers in Kalifornien angesellt werden sollten. Nach der Prüfung durch die Versammlung und einer heftigen Debatte im Governmental Organization Committee (GOC) des Senats, wurde das Gesetzentwurf in wichtigen Punkten ergänzt und angepasst und danach an den Haushaltsausschuss des Senats weiter gegeben. Nach einer 6 zu 1 Abstimmung des Komitees im letzten Monat, enthält das Gesetz nun einen Passus, in welchem definiert wurde, daß sich das California Bureau of Gambling Control mit der California Gambling Control Commission (CGCC) beraten muss, um bis zum 01.Juli 2009 ein Maßnahmenpaket zur Regulierung des interstaatlichen Online-Pokerspiels zu erstellen.

Der Präsident der „Poker spielenden Wähler Amerikas“ Jim Tabilio, sagte, daß seine Organisation, welche das den neuen Gesetzentwurf unterstützt, sich sehr über das gute Abstimmungsergebnis bei der Komitee-Abstimmung freut:“ Es ist ein gutes Zeichen, daß sich die Gesetzgeber ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen, die Wichtigkeit dieses Gesetzentwurfs verstehen und die richtigen Fragen zur richtigen Zeit stellen“ Jim sagte weiterhin:“ Es ist geplant die potenziellen Interessenvertreter an einen Tisch zu bringen und dafür zu sorgen, daß eine endgültige Version des Gesetzes entwickelt wird, durch welche die Kalifornier, welche Online spielen, geschützt werden und durch welche sich die Staatseinnahmen erhöhen“.

Die Gegner des Gesetzes, zu welchen unter anderem die „Tribal Gaming Organisations“ gehören, haben Bedenken, weil dieses Gesetz im schlechtesten Fall dazu führen könnte, daß die kalifornischen Anbieter von neuem Online Poker Geschäften ausgeschlossen würden oder zumindest die bestehenden Vereinbarungen mit dem Staat abändern müssten, um wieder am Gesamtmarkt teilnehmen zu können. Bis jetzt hat sich allerdings erst eine einzige Organisation, die „Morongo Band of Mission Indians“ formal gegen das Gesetz ausgesprochen und das auch nur deswegen, weil der Gesetzentwurf erst in der ersten Entwurfphase vorlag. Die anderen Gaming Tribes werden die Sache mit Levine’s Gesetzentwurf sicherlich sehr genau überwachen. Letztendlich könnte jedoch die Unterstützung der Gaming Tribes darüber entscheiden, ob das Gesetz durchgeht oder nicht. „Wenn sie (die Tribes) nicht spielen können, wird nichts passieren“ sagte Tabilio “ Wir möchten es den Tribes ermöglichen, daß sie spielen können“.

Das Gesetz schreibt vor, daß „lizenzierte Glücksspielfirmen“ sich bei der Kommission registrieren und eine Registrierungsgebühr zahlen. Es beinhaltet außerdem Maßnahmen, um die Spieler zu schützen.

Es wird geschätzt, daß in Kalifornien zwei Millionen Online Poker Spieler ansässig sind, was einer der ausschlaggebenden Punke dafür sein könnte, daß Online Poker in Kalifornien legalisiert werden soll. Im letzten Jahr startete der kalifornische Pokerspieler Anthony „Tuff Fish“ Sandstrom eine Petition für eine staatlich betriebene Online Poker Seite, auf welcher ausschließlich Einwohner von Kalifornien spielen können. Seine Petition wurde vom kalifornischen Minister genehmigt und es war geplant, daß im Februar 2008 darüber entschieden werden sollte. Die Petition wurde jedoch vorher von Sandstorm zurückgezogen und somit kam es zu keiner weiteren Vorlage.

Der Abgeordnete Levine hofft dass das Gesetz vor Ende des Jahres 2009 implementiert wird. “ Wir versuchen ein System einzuführen, welches den Menschen die Freiheit gibt im Internet Poker zu spielen“ sagte er zu Medienvertretern während eines Interviews „Wir hoffen, daß wir das Gesetz zum Ende August durch die Legislative bekommen und es dann in Kraft tritt. Ich wünsche mir, daß ab Januar 2009 die ersten Auswirkungen des neuen Gesetzes spürbar werden. Danach haben die einzelnen Abteilungen der Glücksspiel-Kontrolle und das Büro des Justizministers zeit, um sich Gedanken über die entsprechenden Regulierungen zu machen und entsprechende Vorgaben zu entwickeln. Wenn alles glatt läuft, wäre es durchaus möglich, daß Online Poker im Sommer 2009 in Kalifornien legalisiert wird“.