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Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen in Schleswig-Holstein

Da das bisher geltende Spielhallengesetz nicht den Vorgaben des aktuellen Glücksspielstaatsvertrag 2021 entspricht, wurde dem Schleswig-Holsteinischen Landtag vergangene Woche ein Entwurf für eine angepasste Fassung des Gesetzes eingereicht.

Dabei wurden verschiedene grundlegende Regelungen angepasst:

* Spielhallenerlaubnisse werden nun grundsätzlich zeitlich befristet erteilt.
* Für Altspielhallen werden Übergangsfristen eingeführt, in denen keine Mindestabstände zu Kinder- und Jugendeinrichtungen oder anderen Spielhallen einzuhalten sind.
* Spielhallen müssen auch keinen Mindestabstand zu Kindertagesstätten, Krippen und Tagespflegepersonen mehr einhalten, da laut Landesregierung _“…Kinder unter sechs Jahren aufgrund ihrer geistigen Entwicklung im Hinblick auf die von Geldspielgeräten ausgehenden Gefahren der Spielsucht weniger gefährdet sind…“_
* Neu festgelegt wurde dagegen ein Mindestabstand zu Sucht- und Schuldnerberatungsstellen.

„*Den vollständigen Entwurf können Sie hier nachlesen*“:http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/unterrichtungen/00300/unterrichtung-19-00322.pdf *(PDF).*