Er ortet in dem der APA vorliegenden Dokument ein "gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis", das zwischen der früheren türkis-blauen Regierung und dem Novomatic-Konzern entstanden sei, auch wenn ein konkreter Deal nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte.

Abhängigkeitsverhältnis zwischen Regierung und Novomatic

Mit einem "Deal" zwischen den früheren Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ mit der Novomatic ist anhand von Angaben in einer Anzeige gemeint, dass es Glücksspiellizenzen im Gegenzug für das mit der Republik abgestimmte Stimmverhalten in der Hauptversammlung der Casinos Austria AG (Casag) geben habe. Das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Regierung und Glücksspielkonzern "führte nicht nur zur Vorstandsbestellung des FPÖ-Mannes Sidlo (Peter, Anm.), sondern ermöglichte der Novomatic Mitsprachemöglichkeiten im Bereich des Glücksspiels und die Aussicht auf eine wunschgemäße Änderung des Glücksspielgesetzes", schreibt Pöschl.

Motiv für Pöschl nachvollziehbar

"Ein Motiv, welches teilweise aus den Chats heraus erkannt werden kann, nämlich den österreichischen Einfluss auf die Staatsbeteiligung bei der Casag zu sichern, ist durchaus nachvollziehbar", so Pöschl. "Allerdings war die Vorgangsweise der Regierungsvertreter, das Herauslösen der Novomatic aus einem bestehenden Stimmbindungsvertrag mit der Sazka aktiv zu nutzen und sich bei der Bestellung der Aufsichtsräte mit der Novomatic abzustimmen, geeignet, zu einem Abhängigkeitsverhältnis der Regierung zu führen." Und weiter: "Dieses lässt eine objektive Vorgangsweise nicht nur bei der ab 2027 anstehenden Frage der Neuvergabe von Glücksspiellizenzen, sondern auch bei der aktuell geplanten Novellierung des Glücksspielgesetzes und der Besetzung eines Vorstandpostens zumindest zweifelhaft erscheinen."

Verfahrensrichter sieht Zusammenhänge zwischen Vorstandsbestellungen

Die Vorstandsbestellung von Sidlo sei auch mit der Vorstandsbestellung des ÖVP-nahen Thomas Schmid in der Staatsholding ÖBAG verschränkt gewesen, so der Verfahrensrichter. Strache habe sich ursprünglich einen Zweiervorstand für die ÖBAG gewünscht, also einen FPÖ-nahen Mann neben Schmid. "Dazu kam es offenbar aus ökonomischen Überlegungen nicht." Weiters sei "negativ zu bewerten, dass insbesondere von Strache (Heinz-Christian, FPÖ, früher Vizekanzler, Anm.) unter Mithilfe von Löger (Hartwig, früher ÖVP-Finanzminister, Anm.) und Schmid massiv auf die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstands der Casag Einfluss genommen wurde."

Vizekanzler Strache und Schmid einerseits und der damalige Novomatic-Chef Harald Neumann andererseits haben laut Pöschl unter Verweis auf ihre Chats, die in "auffallender Regelmäßigkeit" stattgefunden haben, Absprachen getätigt, die "weit über derartige Absprachen unter Aktionären hinausgingen: "Zumal Strache für die Vertretung der Aktionärsrechte des Bundes nicht zuständig war". Am Meinungsaustausch habe am Rande auch der nunmehrige Finanzminister und damalige Kanzleramtsminister Gernot Blümel teilgenommen.

Intensive Kontakte

"Festzustellen waren zahlreiche sehr intensive Kontakte zwischen Vertretern der Regierung und des BMF mit Vertretern der Novomatic, die weit über Fragen der Anteilsverwaltung hinausgingen", so der Verfahrensrichter. "Als auffälliges Beispiel für die Erwartungen der Vertreter der Novomatic an die damals zukünftige Regierung ist der Chat vom 8.7.2017 zu nennen, in dem Neumann gegenüber Blümel die Auswahl der Kandidaten der ÖVP für die Nationalratswahl 2017 kritisierte, weil 'der Oktober (...) zu wichtig' sei."

Dokument umfasst 870 Seiten

Das Dokument umfasst rund 870 Seiten. Unterteilt ist der Bericht Pöschls in elf Kapitel, die sich den jeweiligen Untersuchungsgegenständen widmen. Den Anfang machen die Komplexe rund um Postenbesetzungen bei den Casinos Austria und der gesamte Glücksspielkomplex. Weitere Abschnitte betreffen die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, die Austrian Real Estate GmbH und das Projekt "Edelstein", also der angedachte Verkauf des Bundesrechenzentrums (BRZ) an die Post AG.

Verdeckte Spenden an parteinahe Vereine

Weiter geht es im Berichtsentwurf mit den Erkenntnissen zu möglichen verdeckten Spenden an diverse parteinahe Vereine. Es folgt das Kapitel über Postenbesetzungen und Spenden, gefolgt von der Causa Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds, weswegen sich Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Angeklagter derzeit vor Gericht verantworten muss. Das Ibiza-Video selbst, das Auslöser für den U-Ausschuss war, sowie die "Schredder-Affäre" schließen den Bericht ab.