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Baden-Württemberger Politik muss auf den Prüfstand – Schluss mit der Regulierung an den Bedürfnissen der Bürger vorbei!

*Heute „Stille Demo“ auf dem Schillerplatz in Stuttgart gegen drohende Schließung legaler Spielhallenbetriebe. Automatenbranche wendet sich gegen den Abbau von 8.000 Arbeitsplätzen im gesamten Bundesland.*

Berlin – Die Landesregierung Baden-Württembergs plant ab 01. Juli 2021 die Schließung von 80 Prozent der Spielhallenbetriebe. Durch die Vernichtung unternehmerischer Existenzen werden rund 8.000 der insgesamt 10.000 Beschäftigten in der Branche von heute auf morgen ihren Arbeitsplatz verlieren.

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) kritisiert diese politische Entscheidung. Anstelle für eine moderne und qualitätsorientierte Regulierung hat man sich in Baden-Württemberg für das Rasenmäherprinzip entschieden. Dies ist eine Katastrophe für den Spielerschutz. Sowohl terrestrisch als auch im Internet existiert eine Vielzahl von illegalen Angeboten, die sich weder um den Spielerschutz scheren noch Steuern zahlen. Ein legales Gewerbe wird zerstört, während illegale Anbieter, die sich nicht an Recht und Ordnung halten, davon profitieren. Dass dies auch anders geht, zeigen eine Reihe von Bundesländern, die mit Augenmaß und Sachverstand regulieren.

„Was sich die Regierung in Baden-Württemberg erlaubt ist verantwortungslos“, so BA-Präsident und Automatenkaufmann eines mittelständischen Familienunternehmens, Thomas Breitkopf. „Die Spielgäste werden dadurch regelrecht in die Illegalität gedrängt. Sollen unzählige Razzien gegen illegales Glücksspiel und organisierte Kriminalität, wie in Berlin, auch in Baden-Württemberg bald zur Normalität gehören? Parallel dazu verlieren 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz und können demnächst stempeln gehen? Das widerspricht doch jeglicher Vernunft!“, so Breitkopf.

Der BA sieht nur einen Weg, um aus dieser Fehlentwicklung heraus zu finden: Die getroffenen Entscheidungen müssen auf den Prüfstand gestellt werden. „Aus diesem Grund fordern wir die Verantwortlichen in der Politik auf, ihre Entscheidungen zugunsten des Spielerschutzes zu überprüfen und umgehend zu handeln.“, so Breitkopf weiter.

Massive Kritik an der Regulierung wird auch von anderen Institutionen geübt. So haben sich kommunale Verbände, wie der Städtetag, der Landkreistag und der Gemeindetag Baden- Württemberg an das Wirtschaftsministerium gewandt und sinnvolle konstruktive Vorschläge unterbreitet. Auch Oberbürgermeister wichtiger Städte haben sich mahnend an den Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, gewandt, denn in den Kommunen wird sich die verfehlte Politik direkt auswirken. Für eine qualitative Regulierung spricht sich auch der Baden- Württembergische IHK-Tag aus, der ein Moratorium für die bestehenden legalen Betriebe in Verbindung mit einer Evaluierung vorschlägt. – Viele konstruktive Vorschläge liegen auf dem Tisch, bisher wurde weder einer dieser Gedanken von der Politik verfolgt noch umgesetzt.

Der BA fordert die politischen Entscheidungsträger in Baden-Württemberg auf, ihre Beschlüsse kritisch zu prüfen. Die heutige „Stille Demo“ unseres BA-Landesverbandes, unterstützt durch die DAW, soll die politisch Verantwortlichen zum Umdenken veranlassen!