Blümel zu Neumann-SMS: "Würde alles noch einmal so machen"
0"Erstens kann man für das Erhalten von SMS nichts. Zweitens würde ich alles noch einmal so machen, weil die Rückschlüsse der Staatsanwaltschaft aus den Nachrichten falsch sind", sagte Blümel in einem Interview mit "Presse am Sonntag".
Er würde Unternehmen auch weiterhin im Rahmen der Gesetze helfen, schließlich gehe es um Arbeitsplätze und Wohlstand. Überdies hätten auch viele Oppositionspolitiker Probleme von Unternehmen mit der Bitte um Unterstützung an ihn als Finanzminister herangetragen. "Darüber hinaus ist klar, dass es keine Spende gegeben hat und dass ich auch keinen Termin mit Kurz vermittelt habe", so Blümel.
Bei der Hausdurchsuchung sei nicht nur sein Mobiltelefon, sondern auch ein Laptop mitgenommen worden, den er mit seiner Frau gemeinsam nütze, erklärte Blümel, der sich nach seiner Befragung im U-Ausschuss Häme gefallen lassen musste, weil er dort zu Protokoll gab, dass er seine Geschäfte als Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator unter Türkis-Blau ohne Laptop geführt habe.
"Das kann ich beschwören, weil das mache ich nicht"
Blümel, der eidesstattlich erklärt hatte, dass es von der Novomatic weder Spenden an die Wiener ÖVP noch an vier mit ihm in Verbindung gebrachte Vereine gegeben habe, meinte in dem Interview: "Ich kann ausschließen, dass irgendwo Geld als Gegenleistung für meine politischen Handlungen geflossen ist, wo ich involviert gewesen bin oder davon gewusst habe. Das kann ich beschwören, weil das mache ich nicht."
Einmal mehr hielt er fest, dass er durch die Ermittlungen und die Tatsache, dass das Glücksspiel zu seinen Agenden gehöre, "überhaupt keine Handlungseinschränkungen" sehe. Zudem werde gerade mit dem grünen Koalitionspartner daran gearbeitet, beim Glücksspiel Lizenzvergabe und Aufsicht in eine Behörde auszulagern, die unabhängig und weisungsfrei sei, so Blümel: "damit es nicht einmal die Möglichkeit von politischer Einflussnahme gibt".
Zusammenfassung
- Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kann an den Chatnachrichten, die er von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann 2017 erhalten hat und die Anlass für eine Hausdurchsuchung bei ihm gewesen sind, nichts Verfängliches finden.
- "Darüber hinaus ist klar, dass es keine Spende gegeben hat und dass ich auch keinen Termin mit Kurz vermittelt habe", so Blümel.
- Blümel, der eidesstattlich erklärt hatte, dass es von der Novomatic weder Spenden an die Wiener ÖVP noch an vier mit ihm in Verbindung gebrachte Vereine gegeben habe, meinte in dem Interview.
- Einmal mehr hielt er fest, dass er durch die Ermittlungen und die Tatsache, dass das Glücksspiel zu seinen Agenden gehöre, "überhaupt keine Handlungseinschränkungen" sehe.
