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Anteilseigner reagieren, als sich die deutschen Bundesländer auf eine Reform hinsichtlich des historischen Online-Glücksspiels einigen

Während des Ministerpräsidententreffens am vergangenen Donnerstag in Berlin haben die 16 Bundesländer einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet, der den Online-Glücksspielmarkt des Landes ab dem 1. Juli 2021 vollständig regeln wird.

Obwohl die Reformen nicht so weitreichend sein werden, wie einige Anteilseigner gehofft hatten, werden die beschlossenen regulatorischen Änderungen für die globale Remote-Glücksspiel-Branche dennoch sehr wichtig sein, da Deutschland möglicherweise Europas größter Online-Glücksspielmarkt ist.

Keine wesentlichen Änderungen gegenüber der Entwurfsversion

Der deutsche Spitzenanwalt Dr. Jörg Hofmann Glücksspielrecht der Anwaltskanzlei Melchers Law äußerte sich wie folgt:

„Wie erwartet enthält die von den Premierministern verabschiedete Fassung des Staatsvertrags keine wesentlichen Änderungen gegenüber der Entwurfsversion. Die Branche weiß jetzt, was sie erwartet. Der Vertrag ist kein „großer Deal“, sondern ein chaotischer Kompromiss zwischen allen 16 deutschen Bundesländern, die sehr unterschiedliche Ansichten zur Regulierung des Glücksspiels haben.

Während der Vertrag zum Beispiel in Bezug auf virtuelle Spielautomaten neue Möglichkeiten bietet, wird seine Überregulierung dazu führen, dass viele Spieler dazu verleitet werden, zu nicht regulierten Schwarzmarktbetreibern zu wechseln. Wenn das Ziel darin besteht, die Spieler auf regulierte Betreiber zu lenken, ist der derzeitige Ansatz völlig falsch. Vielleicht liefert eine künftige Bewertung des Staatsvertrags die notwendigen Erkenntnisse für einen fruchtbareren Ansatz.“

Dr. Bastian Scholz, Chief Policy Officer des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV), fügte hinzu:

„Die Unterzeichnung des Staatsvertrags in der vergangenen Woche wurde vollständig von der Coronavirus-Frage überschattet. Im Vorfeld der Konferenz wurden einige sehr geringfügige Details des Staatsvertrags auf der Grundlage der Beiträge der Industrie und anderer Anteilseigner geändert. Trotzdem sind unsere früheren Stellungnahmen zum neuen Staatsvertrag immer noch gültig.“

Dr. Dirk Quermann, Präsident des Deutschen Online Casinoverbands, stellte fest, dass nach den neuen Rechtssetzungsvorschlägen die Anzahl der Betreiber von Online-Spielen mit einer virtuellen Spielbank (d. h. Online-Roulette, Blackjack usw.) in den meisten Fällen mit nur einem einzigen Lizenzinhaber pro Staat stark beschränkt wäre.

Insbesondere diese Einschränkung könnte jedoch noch einer künftigen Überprüfung unterzogen werden, so Dr. Quermann:

„Die Staaten werden jetzt das EU-Notifizierungsverfahren einleiten. Wir werden sehen, ob es einige detaillierte Anmerkungen von anderen Mitgliedstaaten wie zum Beispiel Malta geben wird. Darüber hinaus haben die Staaten vereinbart, den neuen Vertrag vor Ende 2023. zu beurteilen.“

Die Ministerpräsidenten haben außerdem beschlossen, dass Sachsen-Anhalt für die allgemeine Aufsicht über den deutschen Online-Glücksspielmarkt verantwortlich sein wird.

Eine umfassende Übersicht über die vorgeschlagenen Änderungen finden Sie hier.

Nächste Schritte

Zunächst muss die Mitteilung über den geänderten Staatsvertrag an die Europäische Kommission gesendet werden. Dies wird drei Monate dauern. Diese Stillhaltefrist könnte dann um einen weiteren Monat verlängert werden, wenn ein anderer EU-Mitgliedstaat (z. B. Malta) dem notifizierenden Staat eine detaillierte Stellungnahme vorlegt.

Als nächstes wird der neue Staatsvertrag zur Unterzeichnung an die Parlamente der 16 Bundesländer geschickt. Dies wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 geschehen.

Damit der neue Staatsvertrag am 1. Juli 2021 in Kraft treten kann, müssen mindestens dreizehn Bundesländer den Vertrag bis zum 31. März 2021 unterzeichnet haben.

Die Gaming in Germany Conference wurde auf den 28. Mai verschoben

Aufgrund der Besorgnis über den Ausbruch des Coronavirus wurde die ursprünglich für den 24. und 25. März geplante Gaming in Germany Conference auf den 27. und 28. Mai verschoben.

Das Konferenzprogramm finden Sie hier.

Bleiben Sie mit kostenlosen Webinars und Länderberichten über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden!

Auch wenn der COVID-19-Ausbruch die persönliche Diskussion und Meinungsaustausch erschwert hat, bleibt das Thema der deutschen Glücksspielreform für die Remote-Glücksspiel-Branche von zentraler Bedeutung.

Daher werden wir mindestens ein Webinar organisieren, bevor die neu geplante Gaming in Germany Conference vom 27. bis 28. Mai stattfindet.

Das erste Webinar – mit Beiträgen von Dr. Jörg Hoffman der Anwaltskanzlei Melchers Law und von VIXIO GamblingCompliance – ist bereits für den 25. März um 1:00 Uhr MEZ geplant: https://vixio.com/resources/german-treaty-webinar-register/.

Darüber hinaus beabsichtigen wir, nächsten Monat einen Länderbericht in Papierform zu veröffentlichen, der einen Überblick über die neuen Bestimmungen sowie relevante Reaktionen der Anteilseigner enthält.

Auf diese Weise möchten wir die wichtigste Ressource für Entscheidungsträger, Politikbeauftragte und Fachleute von Drittanbietern sein, deren Arbeit durch die vollständigen Regulierung des Online-Glücksspiels in Deutschland beeinflusst wird.

Bleiben Sie dran für mehr Informationen!