F.A.Z. exklusiv : Erste Verbote von Sportwetten-Anbietern stehen an
Nach Informationen der F.A.Z. werden in den nächsten Tagen die ersten privaten Anbieter von Sportwetten, die sich dem Melde- und Prüfverfahren nicht unterziehen wollen, vom Regierungspräsidium in Darmstadt untersagt. Die Rede ist von zehn Unternehmen. Auf dem Milliarden-Markt tummeln sich in Deutschland inzwischen mehr als hundert Anbieter.
Angesichts der hohen Renditen ist ihre Zahl in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Das war möglich, weil die Bundesländer es bisher nicht schafften, sich auf wirksame Restriktionen zu einigen, um die Spielsucht einzudämmen und die Wetten vor Manipulationen zu schützen. Formal illegal, wurden die nicht-staatlichen Anbieter weitgehend geduldet, zumal sie sich erfolgreich vor Gericht gegen Untersagungen wehrten. Vor allem hatte es sich nicht als haltbar erwiesen, dass nur 20 Konzessionen verteilt werden sollten.
Großteil der Wetten über das Internet
Der derzeitige Staatsvertrag zu Glücksspielen läuft im nächsten Jahr aus, die Verhandlungen über eine Neufassung und juristisch unumstößliche Regelungen sind noch in vollem Gange. Umstritten zwischen den Bundesländern sind außer den Kriterien für Online-Glücksspiele wie Roulette und Poker vor allem die inzwischen zu einem sehr großen Teil über das Internet betriebenen Sportwetten. Die Länder haben sich aber schon vorab darauf geeinigt, dass Hessen bundesweit die Verfahren zu ihrer Konzessionierung betreiben soll. Das Regierungspräsidium in Darmstadt wurde in den vergangenen Monaten dazu technisch und personell ausgestattet.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat sich insofern durchgesetzt, als er seit Jahren auf eine Regulierung drängte, gerade weil der Markt unüberschaubar zu werden drohte. Anbieter von Wetten auf die Ergebnisse von Fußballspielen oder Pferderennen müssen daher seit Anfang des Jahres in Darmstadt eine Lizenz beantragen, andernfalls wurde ihnen die Sperrung ihrer Webseiten, die Schließung von Spiellokalen und die Unterbrechung der Geldströme angedroht. Das soll nun bei den Unternehmen, die sich der Aufsicht der Behörden verweigern, möglichst schnell geschehen. Neun weitere Unternehmen haben von sich aus den Betrieb eingestellt, nachdem ihnen das Ministerium die Anhörungsbögen zusandte.
Insgesamt sei aber die Bereitschaft der Branche, sich einem Lizenzierungsverfahren zu unterziehen, sehr hoch, heißt es aus dem hessischen Innenministerium. Gemessen an den Umsätzen beteilige sich der Markt zu 99 Prozent an dem Verfahren.
Nach den hessischen Vorstellungen sollen durch die Vergabe von Konzessionen möglichst alle unsolide Anbieter aus der Branche gedrängt werden. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes vom März 2006 muss dabei der Schutz der Jugend und der Verbraucher im Vordergrund stehen, will der Staat sein „Glücksspielmonopol“ gegenüber den Privaten wenigstens noch insofern verteidigen.
