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Parlamentarisches Frühstück der Automatenwirtschaft in Hannover

Der Automaten Verband Niedersachsen e.V. (AVN) und der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) luden am 20. Juni zum Parlamentarischen Frühstück ins Alte Rathaus in Hannover ein. Mehr als 20 Abgeordnete des Landtages und des Bundestages folgten der Einladung, darunter der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers MdL und Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Berend Lindner (beide CDU).

V.l.n.r.: Heinz Basse, Reinhold Hilbers, Dr. Berend Lindner, Georg Stecker, Thomas Breitkopf (BA)
In seinem Grußwort zeigte sich Staatssekretär Dr. Berend Lindner (CDU) zufrieden, dass es der niedersächsischen Koalition aus SPD und CDU gelungen ist, beim Landesglücksspielgesetz einen Kompromiss zu finden. Die Regierung lege nun einen Gesetzentwurf vor, der den Interessen der Wirtschaft, den Anforderungen an die Suchtprävention sowie dem Spieler- und Jugendschutz gerecht werde. Lindner zeigte sich offen für die Forderung der Branche, Spielhallen beim Glücksspielstaatsvertrag ebenfalls neu zu regulieren. Sollte Online-Glücksspiel im begrenztem Umfang eines Opt In/Opt Out-Modells erlaubt werden, stelle sich die Frage, ob Abstandsregeln zwischen Spielhallen noch haltbar seien, so Lindner.

DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker lobte, dass nun endlich Bewegung in die Diskussion um die Spielhallenregulierung komme und damit eine völlig verfehlte Spielhallenregulierung in Niedersachsen beendet werde. Jedoch sei es ernüchternd, dass der Gesetzentwurf lediglich bis 2021 Bestandsschutz gewähre. „Unternehmen brauchen Planungssicherheit und eine klare Zukunftsperspektive.“ Beim Thema Glücksspielstaatsvertrag forderte Stecker eine kohärente Regulierung aller Spielformen. Auch das gewerbliche Automatenspiel müsse unbedingt neu reguliert werden – und zwar nach qualitativen Kriterien. Es müsse Schluss sein mit der Knebelung des legalen gewerblichen Automatenspiel, so Stecker.

Der 1. Vorsitzende des AVN, Heinz Basse, begrüßte den neuen Gesetzentwurf für ein Glücksspielgesetz. Es sei wichtig, so Basse, dass für Spielhallen mit bis zu zwei Konzessionen zumindest bis Mitte 2021 der Bestandsschutz gewährt bleibe und Rechtssicherheit für Unternehmen und deren Beschäftigte geschaffen werde.