Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Ist das Spielen in deutschen Online Casinos bald nicht mehr legal?

Auf etwa 2 Milliarden Euro jährlich werden die Umsätze deutscher Spieler in Online Casinos geschätzt. Der Umsatz in 2017 betrug 1,76 Milliarden Euro Es gibt mittlerweile etwa 700 Anbieter von Online Glücksspielen. Das Problem: Der Markt ist hierzulande völlig unreguliert.

Die Anbieter haben ihren Sitz fast alle im Ausland zum Beispiel in Malta Gibraltar oder auf der Isle of Man. Die Betreiber der Online Casinos bewerben ihr Angebot mit einer Lizenz, etwa von der maltesischen Aufsichtsbehörde für Glücksspiel MGA und berufen sich auf europäisches Recht.

Eine Übersicht zu Anbietern mit europäischer Lizenz gibt es beispielsweise auf www.casinotest.co. Aufgrund der Dienstleistungsfreiheit in Europa setzen sie darauf, auch in Deutschland Online Casinospiele und Sportwetten anbieten zu können.

Glücksspieländerungsstaatsvertrag von 2012 wurde von den Gerichten gekippt

Der 2012 geschlossene Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüAndStV) sah eigentlich ein Verbot von nicht in Deutschland lizenzierten Online Casinoangeboten vor. Begründet wurde dies mit der Bekämpfung von Spielsucht und Geldwäsche. Ursprünglich waren sogar Websperren für illegale Anbieter vorgesehen. Davon hatte man jedoch wieder Abstand genommen. Das Regelwerk zu Online Casinos und Sportwetten wurde jedoch von verschiedenen Verwaltungsgerichten und zuletzt 2016 vom Europäischen Gerichtshof zu Fall gebracht.

Hauptsächlicher Kritikpunkt war die Verletzung der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union im Bereich Sportwetten, für die seinerzeit nur etwa 20 Lizenzen vergeben werden sollten. Deutschland wurde aufgefordert seine gesetzlichen Regelungen zum Online-Glücksspiel und Online-Sportwetten zu überarbeiten. Lange Zeit tat sich jedoch nichts.

Befristete Neuregelung bis 30. Juni 2021

Jetzt haben sich die Länder jedoch auf der Ministerpräsidentenkonferenz im März 2019 auf eine Neuregelung geeinigt. Die Einigung betrifft zunächst nur den Bereich Online Sportwetten. Online Buchmacher können sich nun um Lizenzen bewerben, die zunächst nur befristet vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 gültig sein sollen.

Ab diesem Zeitpunkt muss ein neuer Glücksspielstaatsvertrag oder eine andere gesetzliche Regelung beschlossen werden, weil die alten Regelungen auslaufen. Die Themen Online Poker und Online Spielautomaten wurden dagegen bislang aus den befristet geltenden Neuregelungen ausgeklammert. Hier besteht noch erheblicher Diskussionsbedarf. Die Länder haben hierzu erheblich verschiedene Ansonsten.

Bis dahin bleiben Online Casinospiele die nicht in Deutschland lizenziert sind verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Oktober 2017 das explizite Verbot von Online Glücksspiele bestätigt und zudem erklärt, dass hierdurch kein Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit vorliegt. Das bedeutet, dass der Bereich Sportwetten und Online Casinos völlig getrennt voneinander betrachtet werden müssen. Sportwettenanbieter, die gleichzeitig auch Online Casinospiele anbieten, stellt das vor ein grundsätzliches Problem.

Bislang sind die Online Casinospiele jedoch geduldet soweit sie nicht gegen andere Bestimmungen verstoßen. Dazu gehört insbesondere, dass Online Casinos unter anderem darauf achten müssen, dass Minderjährige nicht auf die Spiele um Geld zugreifen können und die Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung eingehalten werden.

Was ist ab 2021 für Online Casinos zu erwarten?

Bezüglich einer generellen Neuregelung ab 2021 haben die Länder ganz unterschiedliche Auffassungen. Während man den Bereich Online Casinos in Schleswig-Holstein und Hessen mit Blick auf zu erwartende Steuereinnahmen gerne erlauben und unter staatliche Kontrolle bringen würde, sind beispielsweise Nordrhein-Westfalen und Berlin für ein generelles Verbot. Unter dieses würde allerdings auch Online Poker fallen, dass im Wesentlichen weniger kritisch gesehen wird als Online Slots oder Live-Roulette oder Black Jack.

Es besteht also noch erheblicher Diskussionsbedarf. Vorstellbar wäre auch, dass eine Regelung auf Bundesebene mit einem Gesetz gefunden wird, anstatt wie bisher auf Ebene der Länder. Dies ruft jedoch den Unmut von Schleswig-Holstein und Hessen hervor, die bereits angekündigt haben, in Sachen Online-Glücksspiel gegebenenfalls eigene Wege zu gehen. Wie die Diskussion zwischen den Ländern ausgehen wird und wie ein Kompromiss aussehen könnte bleibt weiterhin unklar.

Wie wird das Glücksspiel in anderen europäischen Ländern gehandhabt?

Die EU-Länder gehen mit dem Thema Glücksspiel ganz unterschiedlich um. In Dänemark beispielsweise können sich Online Casinos um eine dänische Lizenz bemühen. Sie müssen dazu nachweisen, dass sie sich ausreichend um den Jugend- und Spielerschutz kümmern und auf alle Einsätze der Spieler Steuern entrichten. Nicht lizenzierte Anbieter, auch aus anderen EU Staaten, werden mit Websperren belegt.

In Frankreich können sich Online Casinoanbieter zwar um eine Lizenz bewerben, jedoch sind die Steuern so hoch, dass davon kaum ein Anbieter Gebrauch macht. Im Nicht EU-Land Schweiz sind nach einem Volksbegehren Online Casinos, die ihren Sitz nicht in der Schweiz haben verboten worden. Anbieter aus anderen Ländern werden ebenfalls mit einer Websperre belegt.