Anstehende Reform des 3. Glücksspiel-Staatsvertrages steht vor einer großen Herausforderung

  • Ist die Reform der geplante Fortschritt oder ein ungewollter Rückschritt?
  • Gefahr: unseriöse, ausländische Anbieter besetzen den deutschen Markt
  • DVTM Lösungsansatz für ein dringend erforderliches Übergangsregime

Bonn – Der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM) sieht auch nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz über den „Dritten Glücksspielstaatsvertrag“ dringenden Gesprächsbedarf zwischen Politik, Verbänden und der Industrie zum Wohle der Konsumenten.

Renatus Zilles, Vorstandvorsitzender des DVTM, findet lobende Worte für die Reformbemühungen der Politik und kritisiert aber auch, dass die vorliegenden Beschlüsse dem Verbraucher-, Jugend- und Datenschutz und einer darauf basierenden effizienten Suchtprävention, nur bedingt dienlich sind.

Der aktuelle Reformansatz hätte zur Folge, dass die Sportwettanbieter nach einer Lizenzerteilung vorerst auf ca. 80% Ihres Umsatzes verzichten müssten. Gleichzeitig könnten ab Ende 2019 bis mindestens Mitte 2021 alle „Dual Chanel Anbieter“ kein „Online Casino/Poker“ mehr anbieten. Das hätte nicht nur erhebliche wirtschaftliche Folgen für mittlere und große Anbieter auf Grund der Vergaberichtlinien, sondern würde ausländischen Anbietern, insbesondere aus dem asiatischen und russischem Raum die Möglichkeit eröffnen, das Vakuum für Ihre, nicht immer seriösen Geschäftsmodelle i.S. eines „Unfriendly Take Over“ des deutschen Marktes, zu nutzen. Diese Anbieter unternehmen, im Gegensatz zu den Anbietern mit einer europäischen Lizenz, nicht dieselben Anstrengungen beim Thema Jugend, Verbraucher- und Datenschutz. Insbesondere mangelt es an Bereitschaft, zu einer effizienten und nachhaltigen Suchtprävention beizutragen. Zudem fehlt aufgrund der Nichteinhaltung der gültigen Rechtsnormen jedwede Steuerehrlichkeit.

„Die Politik muss aufpassen“, so Renatus Zilles, „dass der geplante Fortschritt nicht zu einem ungewollten Rückschritt mit nachhaltigen Folgen wird.“

Aus diesem Grund hat das Expertenteam des DVTM mit Unterstützung seines „Think Tanks“, dem renommierte Persönlichkeiten angehören, ein „Eckpunkte-Papier“ entwickelt. Dieses basiert auf den wichtigsten „Eckpunkten für Sportwetten, Online Poker & Casino, sowie Online-Lotterien“ einer „White-List Lösung“ und einem vorgezogenem „Opt-Out-Modell“. Die Politik begrüßt parteiübergreifend diesen charmanten Lösungsansatz.

„Ich appelliere zusammen mit unseren ‚Think Tank‘, dass die CdS auf Ihrer kommenden Sitzung am 09.05.19 die richtigen Weichen für ein ‚Übergangsregime‘ stellen und dem oben dargestellten Lösungsansatz folgen. Ziel sollte es sein, dass die die Regulierungswilligen den deutschen ‚Bettertainment-Markt‘* gemeinsam mit der Politik in eine für alle Seiten, insbesondere im Sinne des Konsumenten, positive Zukunft führen und dies vor dem Hintergrund, dass es in der immer stärker voranschreitenden Digitalisierung keine Landes- und Ländergrenzen mehr gibt“, so Renatus Zilles.

*„Bettertainment“ inkludiert insbesondere: Sportwetten, Poker & Casino und Online-Lotterien.
Es steht gleichzeitig auch für eine Konvergenz-Strategie entlang der gesamten Wertschöpfungskette mit dem Ziel eines volkswirtschaftlichen Gesamtnutzens.

Quelle: DVTM Deutscher Verband für Telekommunikation und Medien