Kommunales: Rat beschließt, Vergnügungssteuer zu erhöhen
Wer in Calw Spielautomaten oder -geräte in einer öffentlich zugänglichen Lokalität aufgestellt hat, muss künftig tiefer in die Tasche greifen: Der Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung, die Vergnügungssteuer zu erhöhen.
Calw. Zwar müssen Betreiber von Spielautomaten künftig mehr zahlen. Eine Ausnahme gibt es aber: Spielgeräte wie Billard, Dart oder Tischfußball, die nicht in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, sondern beispielsweise in Gastwirtschaften zu finden sind. Für diese wird keine Erhöhung fällig.
Lokale zahlen weiterhin 22 Euro pro Monat
Auf Empfehlung der Ortschaftsräte Stammheim und Holzbronn entschied das Gremium mehrheitlich, die Besteuerung hier bei 22 Euro pro Gerät und angefangenem Kalendermonat zu belassen, statt auf 25 Euro zu erhöhen. Denn, so argumentierte Dieter Kömpf (Freie Wähler), gerade solche Lokale seien ohnehin nicht unbedingt reich, dafür aber für Jugendliche attraktiv. Und dies solle auch so bleiben. Die sonstigen Steuererhöhungen segnete der Gemeinderat einstimmig ab.
Neue Maßnahme gegen Spielsucht
So werden bei Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit künftig 25 statt 20 Prozent des Einspielergebnisses fällig. Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit kosten die Betreiber pro Gerät und angefangenem Monat in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen künftig 100 statt 80 Euro, in Schank-, Speise-, Gastwirtschaften und in Internetcafés sowie an allen anderen Aufstellungsorten, soweit diese öffentlich zugänglich sind, 50 statt 29,50 Euro. Für Spielgeräte wie Billard, Dart oder Tischfußball fallen in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen künftig Steuern in Höhe von 50 statt 44 Euro pro Gerät und angefangenem Monat an. Die Satzung tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft.
Als Argument für die Erhöhung der Vergnügungssteuer führt die Stadtverwaltung an, dass durch das Landesglücksspielgesetz bisher keine positive Wirkung gegen die Spielsucht erreicht worden sei. Daher werde nun der Steuersatz angepasst. In Calw gebe es darüber hinaus deutlich überdurchschnittlich viele Geldspielgeräte: Zurzeit belaufe sich die Anzahl auf 15 Spielhallen; die Zahl der Geräte mit Gewinnmöglichkeit betrage 156.
Dass auch die Sätze für die Benutzung von Spielapparaten ohne Gewinnmöglichkeit erhöht werden, begründet die Verwaltung damit, dass diese ebenfalls die Spielsucht fördern und in großer Zahl im Stadtgebiet zu finden seien.
