Glücksspielgesetz wird nur minimal repariert

Die österreichische Bundesregierung repariert das Glücksspielgesetz in Randbereichen, sträubt sich aber gegen eine Liberalisierung.

Die Novelle, die morgen im Ministerrat beschlossen werden soll, zementiert das Monopol von Casinos, Lotterien und deren Gemeinschaftsunternehmen für Internet-Spiele. Das berichtet der „Standard“ (Mittwoch-Ausgabe).

Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) hofft, mit Korrekturen beim Spielerschutz für Ausländer und dem Fall des Werbeverbots ausländischer Spielstätten die Einwände der EU-Kommission auszuräumen, wie sein Sprecher erläuterte.

Weitere Restriktionen?

Allerdings besagt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass Beschränkungen des freien Binnenmarktes diskriminierungsfrei zu gestalten sind.

Bereits zehn österreichische Gerichtsentscheidungen – mehrere davon sind rechtskräftig – sehen im Ausschluss ausländischer Bewerber für Casino- oder Lotterien-Konzessionen einen klaren Verstoß gegen EU-Recht. Faktisch setzen private Internet-Anbieter im Glücksspiel Hunderte Millionen Euro in Österreich um, obwohl die Teilnahme unter Strafe (bis zu 7.500 Euro) steht.

Mit der Novelle werden nun weitere Restriktionen eingeführt. So sieht der Entwurf Zugangsbeschränkungen für Lokale mit Videoterminals vor, auf denen via Internet gespielt werden kann, heißt es in dem Zeitungsbericht.