Bundestag diskutiert Länderversagen beim Glücksspielrecht

Hamburg – Der Glücksspielstaatsvertrag erreicht diese Woche den Bundestag: Am Donnerstag wird sich das Parlament auf Antrag der FDP-Fraktion mit der Regelung des deutschen Glücksspielmarktes befassen, nachdem in den Landtagen hinsichtlich der finanziellen und rechtlichen Auswirkungen des geplanten Staatsvertrages zunehmend Bedenken laut werden.

Die Liberalen fordern für Sportwetten eine Teilliberalisierung, z.B. durch ein Konzessionsmodell, während für Lotto und Lotterien der seit 2004 gültige Lotteriestaatsvertrag Gültigkeit behält. „Die Länder haben bislang die verfassungs- und europarechtliche Kritik am Staatsvertrag konsequent ignoriert. Jetzt ist der Bund gefordert“, so Jens Schumann, Vorstand des Internetlottoanbieters Tipp24 und Präsidiumsmitglied des Deutschen Lottoverbands. Die EU-Kommission hat soeben erneut deutlich gemacht, dass der Bundesrepublik im Falle der Ratifizierung durch die Länder ein zusätzliches Vertragsverletzungsverfahren droht. Denn die 16 Gesetze wurden nicht ordnungsgemäß in Brüssel notifiziert.

Die Debatte ist für Donnerstag, 8. November 2007, 16.30 Uhr im Plenum angesetzt. Jens Schumann, Präsidiumsmitglied des DLV und Vorstand von Tipp24 steht Ihnen an diesem Tag für ein Gespräch vor Ort in Berlin zur Verfügung.

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Sharif Thib
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