Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Beratung des Glücksspielstaatsvertrages im Innenausschuss am kommenden Donnerstag:

„Spätestens nach den neuen Hinweisen aus Brüssel, wonach der Glücksspielstaatsvertrag in seiner derzeitig diskutierten Form europarechtlich nicht haltbar ist, müssen wir die Beratung des Glückspielstaatsvertrages aussetzen.

Durch das viel zu lange Festhalten an dem so genannten Sportwettenmonopol und der andersartigen Rechtslage könnte ab dem 01.01.2008 ein rechtsfreier Raum entstehen.

Das Finanzministerium M-V hat überdies bereits einräumen müssen, dass der aktuelle Entwurf Mindereinnahmen von 5,5 Mio. € pro Jahr bedeuten könnte. Damit drohen erhebliche Einbußen in der Unterstützung gemeinnütziger Zwecke, wie z.B. des ehrenamtlichen Sportes, des Denkmalschutzes oder der politischen Bildungsarbeit junger Leute. Das kann nicht unser Ziel sein!

Wir müssen jetzt zeitnah eine europakonforme Lösung finden, die einerseits den Zugang auch Privater im Zuge eines sehr engen Konzessionsmodells für den Sportwettenmarkt möglich macht, und andererseits den Mittelfluss aus dem Bereich der Sportwetten sichert.“
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30. Oktober 2007