bwin klagt gegen Baden-Württemberg

Die sächsische Firma „bwin“ will beim Verwaltungsgericht Stuttgart ihr Recht zum Vermitteln von Sportwetten erstreiten. Das Unternehmen hat nach Angaben des Gerichts Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht.

„bwin“ verfügt über eine Lizenz aus den letzten Monaten der DDR und vermittelt über das Internet Sportwetten an die in Gibraltar ansässige „bwin International“. Nun pocht „bwin“ ausdrücklich darauf, auch nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag weiter Sportwetten vermitteln zu dürfen.

Der Staatsvertrag, der nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden war, soll Anfang 2008 in Kraft treten und den Ländern das Monopol auf Oddset-Sportwetten sichern. Das Stuttgarter Landgericht hatte im August allerdings Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit des Monopols geäußert und die Frage dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt.

Durch die „bwin“-Klage sind die Stuttgarter Verwaltungsrichter nun erstmals mit dem Sonderproblem der DDR-Lizenzen befasst. Eine Entscheidung wird erst im kommenden Jahr erwartet. Ende August hatte das Gericht dem Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart erlaubt, für „bwin“ zu werben.