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Veto aus Europa – Bedenken in den Landtagen: Glücksspielstaatsvertrag in der Sackgasse

Berlin – Der Glücksspielstaatsvertrag kommt langsamer voran als von den Ministerpräsidenten geplant: Zwar liegt er den meisten Landtagen zur Ratifizierung vor, aber immer mehr Abgeordnete äußern offen ihre Bedenken. Gleichzeitig hat die EU-Kommission den Ländern in einem Gespräch in Brüssel gerade erneut klar gemacht, dass sie den Vertrag keinesfalls akzeptieren wird. Selbst die Ministerpräsidenten haben inzwischen Zweifel an einem langen Bestand ihres Staatsvertrages; sie haben inzwischen eine Länder-Arbeitsgruppe einberufen, die Pläne für die Zeit nach dessen Scheitern schmieden soll. Dabei liegt die politische Alternative bereits auf dem Tisch:

Die Länder regeln den Sportwettenmarkt neu und lassen Lotto und die Lotterien wie sie sind. Denn dieser Markt wird von einem bestehenden Staatsvertrag geregelt, der noch bis 2014 Gültigkeit hat.

„In vielen Landtagen wachsen die Bedenken und Widerstände gegen den geplanten Glücksspielsstaatsvertrag,“ weiß Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. „Das Ergebnis sind weitere Ausschusssitzungen und Anhörungen.“ Vernehmlich rumort es vor allem in den Landesregierungen mit FDP-Beteiligung. In dieser Woche hatte das FDP-Präsidium den Glücksspielstaatsvertrag erneut scharf abgelehnt und ein liberales Konzessionsmodell für Sportwetten anstelle des verfassungs- und europarechtwidrigen Staatsvertrags gefordert. Auch zahlreiche CDU-Abgeordnete und ganze SPD-Fraktionen
haben angekündigt, den Glücksspielsstaatsvertrag so nicht zu akzeptieren und das durch ihn entstehende Rechtschaos verhindern zu wollen.

„Auch die gähnenden Finanzlöcher bei Sport und Wohlfahrt werden jetzt mehr und mehr zum Thema,“ so Faber. „Schon in diesem Jahr fehlen in den Landeshaushalten insgesamt dreistellige Millionenbeträge – allein in Nordrhein-Westfalen sind es 66 Millionen Euro. Die betroffenen Vereine und Verbände verstärken jetzt den Druck auf die Staatskanzleien.“ Die Zeche für die verfehlte Glücksspielpolitik zahle in jedem Fall der Steuerzahler.

Zwar sei es nicht üblich, Ministerpräsidenten bei Staatsverträgen das Vertrauen zu entziehen. „Allerdings,“ so Faber, „muss die Frage erlaubt sein,
wie viel Vertrauen gerechtfertigt ist, wenn ein derart offensichtlich verfassungs- und europrechtswidriges Gesetz vorgelegt wird.“ Der Deutsche Lottoverband hofft, dass die Abgeordneten ihre kritische Meinung zum geplanten Staatsvertrag offen äußern: „Dass der Staatsvertrag auch drei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten noch von keinem Landtag ratifiziert wurde, zeigt doch, wie groß die berechtigten Bedenken sind.“

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