CDU/CSU-Finanzpolitiker fordern rasche Verhandlungen über Glücksspielstaatsvertrag

Mohring: Sinnvoller ordnungspolitischer Rahmen für alle Anbieter gefragt

Kiel – Die Landesregierungen sollen frühzeitig über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verhandeln, um eine „tragfähige, transparente und diskriminierungsfreie Glücksspielregulierung in Deutschland zu schaffen“. Das hat die Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in den Ländern heute in Kiel gefordert. Hintergrund ist die gescheiterte Ratifizierung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags. Da der derzeit gültige Vertrag zum 30. Juni 2021 ausläuft, besteht Handlungsbedarf. Der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der gastgebenden CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, warb für das Schleswig-Holsteinische Modell der Glücksspielregulierung: „Wir sind überzeugt und haben gezeigt, dass unter anderem der Spielerschutz, aber auch der faire Wettbewerb durch den Rechtsstatus der Legalität für Anbieter gewährleistet werden kann.“

Nach den Worten des Vorsitzenden der Konferenz, Thüringens CDUFraktionsvorsitzendem Mike Mohring, wollen die Länder das Lottomonopol erhalten und für „alle Anbieter einen sinnvollen ordnungspolitischen Rahmen setzen“. Kein Markt, keine Spielart und kein Anbieter darf unreguliert bleiben. Die Erwartungen der Unionspolitiker richten sich auf den Jugend und Spielerschutz, die Betrugsprävention sowie die Bekämpfung der Spielsucht und die Beseitigung des Schwarzmarktes. „Das Glücksspiel wird es nach aller menschlichen Erfahrung immer geben. Unsere Aufgabe sehen wir darin, es so zu gestalten, dass kein Schaden daraus entsteht“, sagte Mohring. Die Überschüsse des staatlich regulierten Lottospiels kommen dem Gemeinwohl zugute. So werden insbesondere Wohlfahrtsverbände, Landessportbünde oder Vereine daraus gefördert. Daher erwarten die Länder eine europarechtskonforme Regelung, die ihnen die bisherigen Einnahmen aus dem Glücksspielstaatsvertrag sichert.

Download Beschluss Glücksspielstaatsvertrag – HuF Kiel (PDF)