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Vergnügungssteuer der Landeshauptstadt Magdeburg

Nach jahrelangem Kampf gegen die Vergnügungssteuer und das diesbezügliche Vorgehen der Landeshauptstadt Magdeburg zeichnen sich nunmehr weitere Erfolge der Verbandstätigkeit ab, dies berichtet der Justiziar des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V., Herr Rechtsanwalt Hendrik Meyer.

Bekanntlich hat die Landeshauptstadt Magdeburg für die zurückliegenden Jahre eine Satzung mit 40 % bzw. 34 % Steuersatz, gemessen an der Bruttokasse, erlassen. Ab Januar 2007 galt ein Steuersatz von 20 % der Bruttokasse. Aufgrund der von Herrn Rechtsanwalt Hendrik Meyer geführten Verfahren sind diese Satzungen für ungültig und rechtswidrig erklärt worden, insbesondere wegen der dort verwendeten unzulässigen Vorauszahlungen. Daraufhin hat die Landeshauptstadt Magdeburg, zumindest für den Zeitraum ab Januar 2007 eine neue Satzung entworfen, die aller Voraussicht nach im Herbst 2007 verabschiedet werden soll.

Diese Satzung berücksichtigt nunmehr endlich die zur Genüge vorgetragenen Gegenargumente der ortsansässigen Automatenaufsteller und des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. Die Landeshauptsstadt Magdeburg beabsichtigt, ab Januar 2007 nur noch einen Steuersatz in Höhe von 10 % der Bruttokasse anzusetzen. Nach Ablauf eines Jahres oder einer längeren Zeit soll geprüft werden, zu welchen Steuereinnahmen dieser deutlich verringerte Satz geführt hat, um dann ggf. über eine Neufestsetzung des Steuersatzes zu entscheiden.

Dies ist als großer Erfolg zu werten, weil eine Besteuerung in Höhe von 20 % der Bruttokasse für Geldspielgeräte wirtschaftlich nicht tragbar gewesen wäre.
Somit haben die ortsansässigen Automatenaufsteller aufgrund der hier in Aussicht genommenen neuen Satzung mit einem Steuersatz von 10 % der Bruttokasse deutlich bessere Aussichten, ihr Geschäft wirtschaftlich zu betreiben.

Angesichts derartiger Ergebnisse wird wiederum deutlich, wie wichtig die Arbeit des regional zuständigen Automatenverbandes und das Zusammenspiel mit ortsansässigen Automatenaufstellunternehmen ist.
Es bleibt zu hoffen, dass die Nichtmitglieder, die nunmehr auch in den Genuss dieses Erfolges der Verbandsarbeit kommen, dies erkennen und dem Verband beitreten werden, um dessen Arbeit zu unterstützen.
Quelle:www.baberlin.de.