EU weist Stellungnahme der Länder klar zurück – Brüssel lehnt Internetverbot für Lotto und Lotterien weiterhin entschieden ab

Berlin, 07. August 2007. Die EU-Kommission hat ihre harte Kritik am geplanten Glücksspielstaatsvertrag bekräftigt. In einer Antwort auf einen Brief der deutschen Behörden im EU-Notifizierungsverfahren weist die Kommission die Argumente der Bundesländer klar und kühl zurück. Die Länder hatten die gravierenden Bedenken der EU-Kommission vor allem gegen das vorgesehene Internetverbot ignoriert und das Zustandekommen des Staatsvertrages vorangetrieben. In beispielloser Anmaßung schwingen sich einzelne Länder auf, die Einwände der Europäischen Kommission als bloße Meinungsäußerungen abzutun, die keinen Anlass zur Änderung des Vertragsentwurfs gäben. Die ideologisch motivierten Anmaßungen mancher Länderministerien gehen sogar so weit, der Kommission „Missverständnisse hinsichtlich des geltenden Rechts“ vorzuwerfen.

„Im ideologischen Eifer scheint mancher Ministerialbeamter zu vergessen, dass die Kommission die Hüterin der Europäischen Verträge ist. Sie braucht sich nicht von Ländervertretern über das Europarecht belehren zu lassen. Die Antwort der Kommission ist eine sehr ernste Warnung an die verantwortlichen Ministerpräsidenten: Sie dürfen das zwingende EU-Gemeinschaftsrecht nicht weiter ignorieren. Die Kommission lässt sich nicht von ihrem klaren Kurs abbringen. Wenn die deutschen Länder nicht die Ratifizierung des Staatsvertrages anhalten und sich um eine gemeinschaftsrechtskonforme Lösung bemühen, brechen sie vorsätzlich den EG-Vertrag. Die Länder brüskieren die Organe der EU und fahren Lotto und Lotterien direkt vor die Wand“, so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. Insbesondere das Verbot von Lotto und Lotterien im Internet sowie die umfassenden Werbeverbote wurden durch die Kommission bereits im März 2007 als völlig unverhältnismäßig beanstandet.

Wie eine einvernehmliche politische Lösung aussehen kann, hatte EU-Kommissar McCreevy den Ländern in einem offiziellen Schreiben skizziert: Das bestehende Lotteriemonopol auf Basis des Staatsvertrages von 2004 würde unangetastet bleiben, wenn parallel dazu der Sportwettenmarkt liberalisiert wird. Internet- und Werbeverbote wären damit auch für Lotto und Lotterien vom Tisch. Andernfalls drohe Deutschland ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren durch die EU.

„Alle Beteiligten, auch die Finanzminister, der Breitensport und die Wohlfahrtverbände würden sehr gut mit dem Lotteriestaatsvertrag von 2004 weiterleben können. Wir begrüßen diesen Vorschlag ausdrücklich“, so Faber. Den Kompromissvorschlag aus Brüssel unterstützt auch eine Reihe von namhaften Politikern aus Regierungsfraktionen, insbesondere aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Neben der wiederholten Kritik aus Brüssel und der Landespolitik hatten sich führende Verfassungsrechtler, darunter die Professoren Rupert Scholz und Bodo Pieroth, öffentlich gegen den geplanten Staatsvertrag gewandt. „Es ist höchste Zeit, diesen absurden Staatsvertragsentwurf endlich zu den Akten zu legen und eine vernünftige Lösung zu finden“, so Faber.

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