Glücksspielstaatsvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

warum diskutieren wir dieses Thema heute? Im nächsten Monat findet die Ministerpräsidentenkonferenz statt. Die Koalition hat eine klare Haltung zu dem vorliegenden Entwurf, den wir in dieser Form ablehnen. Wir lehnen ihn ab, und dass er überhaupt zur Debatte steht, Herr Dr. Stegner, ist ein Teil Ihres „Verdienstes“. Es war damals schon falsch, unser Glückspielgesetz, das erfolgreich war, das modern war, das auch die Möglichkeit der Kontrolle bot, von guten Beamten vorbildlich vorbereitet, durch ein schlechteres Gesetz unter Ihrer Regie abzulösen.

Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag ist mit Europarecht nicht vereinbar. Er unterstützt zudem nicht die Ziele des Landes. Unsere Ziele sind ganz einfach: Sie sagen, wir wollen den Spielerschutz, wir wollen dafür sorgen, dass Geldströme kontrolliert werden, den Jungschutz besser kontrollieren, wir wollen aber auch den Lottoblock stärken und attraktiver machen – da hat er uns an seiner Seite, um das einmal in aller Deutlichkeit zu sagen.

Und, auch das ist für uns Voraussetzung, er muss definitiv mit Europarecht vereinbar sein. Der Kollege Kubicki und ich haben das einmal durchgemacht, wir haben einen Vertrag entworfen, der hat Anerkennung gefunden nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bei vielen Anbietern in Deutschland, hat Nachahmer gefunden inzwischen in Dänemark, in Italien, in Spanien, in Frankreich – da kann man sagen, Schleswig-Holstein hatte da Vorbildcharakter.

Diesen Weg wollen wir gehen, und jeder, der mit uns gemeinsam diesen Weg gehen möchte, den laden wir herzlich ein.

Und der Vertrag muss wirtschaftsfähig sein. Der vorgelegte Entwurf ist nicht damit vereinbar. Bei Sportwetten gehören heute die Livewetten dazu. Die Anzahl der Lizenzen kann man nicht begrenzen. Und man muss die Realitäten erkennen: Pokerspiele gehören heute täglich im Internet dazu, ebenso wie Casinospiele, die überhaupt nicht kontrolliert werden.

Wir sagen aber nicht nur Nein und stärken damit dem Ministerpräsidenten den Rücken, der sagen kann, er hat eine starke Basis zuhause im Parlament. Das verschafft ihm Respekt bei den anderen Ministerpräsidenten, bei denen das in den meisten Häusern gar nicht so diskutiert wird wie hier. Aber er hat auch einen Auftrag: Der heißt nicht nur Nein zur Ratifizierung des Zweiten Glückspielländerstaatsvertrags zu sagen, sondern bedeutet auch eine Aufforderung, sich mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen, um ein neues Glückspielgesetz für Deutschland auf den Weg zu bringen. Das überlassen wir zukünftig nicht mehr nur den von mir sehr geschätzten Beamten in den Staatskanzleien, stattdessen müssen auch die Anbieter mit an einen Tisch, die Vertreter des Lottoblocks genauso wie deren Konkurrenten zusammen mit den Politikern, um einen Weg zu diskutieren.

Innerhalb eines Jahres auf der Basis des alten Gesetztes werden wir dann einen Weg aufzeigen.

Wir sagen also nicht nur Nein, sondern wir sagen Ja zu einem neuen gemeinsamen Weg und reichen allen dazu unsere Hand.

Denn im Land wartet die Feuerwehr ebenso wie die Kultur- und Sportverbände auf Einnahmen von diesem Markt, den wir sicherer und kontrollierbarer machen wollen.

Herr Ministerpräsident, Sie haben unsere Unterstützung auf diesem Weg.

Quelle: CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag