Meinungsaustausch mit Minister Junghanns

Am 18. Juni 2007 lud Brandenburgs Wirtschaftsminister, Ulrich Junghanns CDU, Vertreter des Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) zu sich nach Potsdam ein. Im Gespräch ergab sich für den 1. Vorsitzenden des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e. V., Thomas Breitkopf, die Möglichkeit, über die politische Kultur und den Interessenausgleich gegenüber Wirtschafts- und Branchenverbänden zu sprechen. Herr Breitkopf wies in diesem Zusammenhang auf das Gesetz zur Aufhebung von bürokratischen Hindernissen und zur Entbürokratisierung hin. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes zum 01.08.2006 wurde unter anderem das Landesgesetz zur Regelung der Vergnügungssteuer in Brandenburg aufgehoben. Es konnte deutlich gemacht werden, dass die Städte und Kommunen zum Teil von dieser Novellierung des Gesetzes genauso überrascht wurden wie die betroffenen Automatenunternehmer. Herr Breitkopf rügte, dass sich der Gesetzgeber im Vorfeld nicht mit den entsprechenden Branchenverbänden unterhalten bzw. um eine Stellungnahme gebeten hat.

Die Auswirkungen in der Praxis wie z. B. – bei rückwirkender Inkraftsetzung der Vergnügungssteuersatzung – eine unter Umständen verfassungsrechtlich unzulässige Schlechterstellung und Ungereimtheiten in der Satzung, die somit gegen das Bestimmtheitsgebot verstoßen, wurden angesprochen. Auch die geforderte Abgabe von Originalausdrucken aus den Automaten ist aufgrund von Aufbewahrungspflichten seitens der Finanzämter nicht praktikabel! Herr Breitkopf erläuterte die Unterschiede bei der Bemessungsgrundlage für den Wirklichkeitsmaßstab und machte auf die gravierenden Schwankungsbreiten bei den verabschiedeten prozentualen Steuersätzen aufmerksam. Nach seiner Kenntnis reichen diese von 8 – 18 % von der Bruttokasse (Saldo 2).

Der Minister verwies in seiner Antwort auf das Recht der kommunalen Selbstverwaltung – Satzungen lassen sich nicht vorschreiben! Er betonte aber, auch wenn es eine „Wanderung auf der Rasierklinge“ sei, müsse man im Interesse Aller Hilfestellung leisten. Er erkannte das Problem und die Schwierigkeit für einzelne Kommunen, eine Satzung zu erlassen. Im weiteren Dialog sagte Minister Junghanns zu, ein Gespräch mit dem Innenminister zu arrangieren. Dieser sei für diese Thematik zuständig. Ziel müsse es sein, den Kommunen Empfehlungen an die Hand zu geben, so dass diese praktisch sinnvolle Regelungen für die Erhebung von Vergnügungssteuern erlassen könnten.