Politische Gespräche über den Dächern Stuttgarts

„Eine sehr informative Veranstaltung!“ Dieses Resümee zog ein Abgeordneter des Landtages Baden-Württemberg gegen Ende des ersten Parlamentarischen Abends des Automatenverbandes Baden-Württemberg e.V. (AVBW) und des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) am 10. Mai 2017 in Stuttgart. „Ich habe heute viel Neues gelernt und ein Engagement für den Spielerschutz erlebt, das ich nicht erwartet hätte. Ich werde diese Erfahrungen für meine politische Arbeit mitnehmen.“

V.l.n.r.: Georg Stecker, Vorstandssprecher Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V., Fabian Gramling MdL, Fraktionssprecher für Glücksspiel CDU-Landtagsfraktion, Michael Mühleck, 1. Vorsitzender Automatenverband Baden- Württemberg e.V.
Die zahlreich anwesenden baden-württembergischen Unternehmerinnen und Unternehmer kamen ins Gespräch mit über 20 Bundes- und Landtagsabgeordneten aller im Landtag vertretenen Parteien. Themen waren die gegenwärtige Regulierung und die Qualitätsinitiative 2020 der Deutschen Automatenwirtschaft. Großes Interesse zeigten die Abgeordneten an den neuen biometrischen Einlasskontrollsystemen verschiedener Hersteller für die Spielhalle und die Gastronomie-Aufstellung.

In seiner Rede machte DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker deutlich, dass die Entscheidung über die glücksspielrechtliche Erlaubnis einer Spielhalle auch in Baden-Württemberg nicht nach Größe und Abstand, sondern nach Qualitätsmaßstäben erfolgen sollte. „Sorgen Sie für eine gesetzliche Verankerung der Zertifizierung und der biometrischen Einlasskontrolle“ so Stecker in seiner Rede. „Wer einen guten Verbraucherschutz bietet, seine Spielhalle zertifizieren lassen hat und sich an die Regeln hält, muss eine Zukunftschance haben. Eine wirksame Suchtbekämpfung erreichen Sie nicht mit Mindestabständen und dem Verbot von Mehrfachkonzessionen.“

Der AVBW-Vorsitzende Michael Mühleck beklagte die derzeitige Ungewissheit: „Achtzig Prozent der Betriebe wissen noch nicht, ob sie in sechs Wochen ihre Standorte schließen müssen“, so Mühleck. „Können Sie sich vorstellen, was diese Ungewissheit für unsere Beschäftigten und deren Familien bedeutet?“ Mühleck forderte die anwesenden Parlamentarier eindringlich dazu auf, umgehend für Klarheit zu sorgen und erneuerte seine Forderung nach einem Moratorium angesichts der mangelhaften Umsetzbarkeit: „Schauen Sie einfach in unsere Nachbarländer Rheinland-Pfalz und Bayern. Mehr als vergleichbare Voraussetzungen fordern wir nicht.“