Verhandlungen über einen Staatsvertrag zum Lotteriewesen auf der Zielgeraden

Zum Staatsvertrag aller Ministerpräsidenten zum Lotteriewesen erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB:

Die Verhandlungen der Ministerpräsidenten über einen Staatsvertrag zum Lotteriewesen befinden sich auf der Zielgeraden. Wir sind überzeugt, dass mit diesem Staatsvertrag sowohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als auch die Vorgaben der EU berücksichtigt werden. Für den Bund gibt es somit keine Handlungsnotwendigkeit.

Den Kommerzmodellen erteilt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine klare Absage.
Klaus Riegert
© CDU/CSU Bundestagsfraktion 2007