Placanica-Urteil bestätigt bisherige Rechtssprechung

– Begrenzte Konzessionsmodelle funktionieren nicht
– Aggressive Geschäftspolitik der kommerziellen Anbieter hat keine Chance
– Bestätigung des „Gambelli-Urteils“

(Hamburg, 6.3.2007) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in seinem Urteil in der Sache Placanica entschieden, dass die italienische Glücksspielregelung nicht europarechtskonform ist. In Italien gibt es ein begrenztes Konzessionsmodell, das nicht mit dem deutschen Glücksspielmonopol vergleichbar ist. Das Urteil betrifft ausschließlich die Rechtslage in Italien, daher ist es ohne unmittelbare Bedeutung für das deutsche Glücksspielmonopol.

Das italienische Gesetz sieht eine auf 1.200 Stück begrenzte Konzessionierung von kommerziellen Anbietern vor und hält Unternehmen mit Sitz in anderen EU-Ländern sowie börsennotierte Kapitalgesellschaften vom italienischen Markt fern. Begründet wird dies mit dem Argument der Kriminalitätsbekämpfung, die allein durch italienische Behörden und deren Zulassung gewährleistet sei. Dies sieht der EuGH als eine unzulässige
Beschränkung der europäischen Marktfreiheiten an und gibt das bestehende Gesetz mit der Auflage der Prüfung auf Zweckdienlichkeit zurück an die
zuständigen Gerichte in Italien.

Die Marktsituation in Italien ist eine vollkommen andere: Dort stehen 1.200 lizensierte Anbieter im Wettbewerb zueinander. Hier in Deutschland gibt es klares staatliches Monopol, dessen zentrale Anliegen Spielerschutz und Spielsuchtprävention sind. Und: Der EuGH hat stets die Position vertreten,
dass ein Glücksspielmonopol europarechtlich zulässig ist, wenn es sich an diesen Zielen im Sinne des Allgemeinwohls ausrichtet. „Für uns ändert sich
nichts! Die Placanica-Entscheidung bestätigt die von LOTTO Hamburg vertretene Auffassung zur Europarechtskonformität der hamburgischen Rechtslage in Gestalt der bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben vom 28. März 2006″, erläutert Siegfried Spies, Geschäftsführer von LOTTO Hamburg.

Birte Engelken
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