Der VDSD konnte am 05.10.2006 einen Termin im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit dem MdL und Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses der CDU Fraktion, Herrn Hans-Jörn Arp, wahrnehmen. Teilnehmer waren für den VDSD e.V. Vorstand Rainer Nitzschke, der Geschäftsführer der Sportwetten GmbH Gera Andreas Pietsch und Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Zumschlinge. Anlass für das Gespräch waren die Eckpunke der Kieler CDU zur Liberalisierung des Glücksspielmarktes, die von Hans-Jörn Arp und dem Fraktionschef der CDU, Herrn Dr. Johann Wadephul, erarbeitet wurden und bereits aufsehen erregt hatten.

Nach wie vor steht die gesamte Kieler CDU Fraktion, auch der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, zu dem Positionspapier, teilte Hans Jörn Arp weiter mit. Die Kieler CDU hatte das Papier einstimmig verabschiedet.

MdL Hans-Jörn Arp ist fest überzeugt, dass eine Liberalisierung des Glücksspiel-marktes zu erwarten ist. Seiner Meinung nach basieren die Auffassungen der Befürworter eines Monopols in vielen Fällen auf Unkenntnis und fehlenden Informationen. Allein für das Land Schleswig-Holstein wird ein Ausfall an Zweckerträgen und Lotteriesteuer von 55 Millionen Euro pro Jahr bei Verabschiedung des Staatsvertrages erwartet. Ob die Haushaltsausfälle allein mit der dann einhergehenden Monopolstellung kompensiert werden können, ist mehr als fraglich und wird von Hans-Jörn Arp ausgeschlossen, die Finanzierung sozialer, kultureller und sportlicher Zwecke damit gefährdet.

MdL Hans Jörn Arp sieht darüber hinaus erhebliche rechtliche Bedenken, ob ein Staatsvertrag in der vorliegenden Entwurfsform überhaupt hält. Ebenso meint Arp, muss sich der Staat nach seinem Verständnis nicht selbst im Glücksspielmarkt betätigen. Er sieht eher eine starke und strenge Aufsicht als staatliche Aufgabe – nicht jedoch die Bewirtschaftung selbst.

Die Übereinstimmung der Teilnehmer in vielen Punkten war erfrischend und lässt hoffen, dass die Länder nochmals alle Gesichtspunkte in dieser Frage abwägen.

Es bleibt interessant und abzuwarten, ob nicht auch andere Länder bei einer Analyse der Auswirkungen des Staatsvertrages zur Position des Landes Schleswig-Holstein wechseln werden. Entgegen anderen Stimmen ist damit die Verabschiedung des Staatsvertrages durch alle Länder mehr als fraglich.

VDSD e.V.
Verband der privaten lizenzierten Sportwettanbieter Deutschlands (VDSD) e.V.

R. Nitzschke, Vorstand