Sorge vor weiterer Sparrunde

München – Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser droht mit neuen drastischen Spar-Einschnitten, falls das Lotto-Monopol zerbricht. Beim Wegfall der Einnahmen – derzeit rund 550 Millionen Euro jährlich – „müssten die freiwilligen Leistungen im Staatshaushalt halbiert werden“, sagte Faltlhauser unserer Zeitung.

Mehrere Gerichtsurteile drohen das staatliche Glückspiel-Monopol zu sprengen. Das Bundeskartellamt will zudem tausende gewerbliche Lotto-Annahmestellen erlauben. Faltlhauser hält das für ein gesetzwidriges Anheizen der Spielsucht und greift das Kartellamt scharf an: „Ich bin bestürzt über so viel soziale Inkompetenz.“ Hauptanliegen müsse ein besserer Spielerschutz sein.
Ein großer Teil der 4000 lizensierten Annahmestellen in Bayern mit etwa 12 000 Arbeitsplätzen sei wegen des Kartellamts in Gefahr. Die Behörde mache „die kleinen Läden kaputt“ und verdiene „einen Preis für Existenzvernichtung – Bravo!“

Für den Staat ist das lukrative Monopol eine wichtige Einnahmequelle. Ohne die Lotto-Millionen, so Faltlhauser, drohe eine Halbierung staatlicher Zuschüsse für Altenhilfe, Jugendarbeit, Sport, Handwerksförderung, Naturschutz sowie nichtstaatliche Theater und Orchester.

Dabei ruft die CSU derzeit eigentlich ein Ende der Sparmaßnahmen aus. Fraktionschef Joachim Herrmann kündigte am Dienstag an, „die Zeit harter Einschnitte dürfte hinter uns liegen“. Herrmann, erklärter Gegner des staatlichen Glückspiel-Monopols, lädt seine Fraktion, Suchtexperten, private und staatliche Wettanbieter für 19. Oktober zu einer Anhörung in den Landtag ein.

Der SPD-Sozialpolitiker Thomas Beyer kritisierte Faltlhausers Drohung: „Wieder sind es die Schwächsten, die unter dem Finanzminister leiden.“

Quelle: Merkur-Online