BITKOM: Monopol nicht mehr zeitgemäß

Auf Unverständnis stößt das Geschäftsverbot für den Sportwetten-Anbieter Bwin in der Internet-Branche, betont der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). „Dass ein erfolgreiches Unternehmen ohne erkennbaren Grund von der Politik dicht gemacht werden soll, nützt niemandem“, kritisiert Bernhard Rohleder (Foto), Hauptgeschäftsführer des Verbands.

Zum Hintergrund: Das Land Sachsen, in dem Bwin sein deutsches Büro unterhält, hatte dem Online-Unternehmen am Donnerstag vergangener Woche seine Tätigkeit untersagt, heißt es beim Verband BITKOM weiter. Bwin gründe sein privates Wett-Geschäft auf eine Lizenz aus DDR-Zeiten – eine Ausnahme vom sonst gültigen staatlichen Glücksspiel-Monopol.

Der BITKOM halte dieses Monopol für nicht mehr zeitgemäß. Denn die nächste Webseite mit Wettangeboten sei im Internet nur einen Mausklick entfernt, heißt es dazu aus Berlin. Hauptgeschäftsführer Rohleder: „In der digitalen Welt hat das Wettmonopol längst ausgedient. Wir sollten uns nicht an verstaubte Gesetze aus der Vorkriegszeit klammern, sondern müssen dafür sorgen, dass sich junge Internet-Unternehmen in Deutschland ansiedeln.“ Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien fürchte eine schädliche Signalwirkung gerade für frische Unternehmen mit neuen Geschäftsideen im Internet. „Wenn wir solchen Firmen in Deutschland den Strom abdrehen, spielt die Musik eben im Ausland“, so Bernhard Rohleder weiter.

Das Bundesverfassungsgericht habe laut BITKOM das bisherige staatliche Sportwetten-Monopol bereits im März für verfassungswidrig erklärt – und den Politikern bis Ende 2007 Zeit für eine Neuregelung gegeben. „Das Gericht nennt ausdrücklich die Möglichkeit, den Markt zu öffnen“, schildert Rohleder. Er fordere daher die sächsische Landesregierung auf, ihren harten Kurs gegenüber Bwin zu revidieren. „Auf der Grundlage eines so umstrittenen Gesetzes darf man kein Unternehmen zerschlagen.“