Weitere Gespräche zum Wohle der Lotto-Annahmestellen in Nordrhein-Westfalen vereinbart

Am gestrigen Tage traf sich der Geschäftsführer des Lotto- und Toto-Verbandes der Annahmestelleninhaber in NRW e.V., Tobias Buller, u.a. mit NRW Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans.

Auf der Gesprächsagenda standen vorrangig die Themen ‚Provisionserhöhung’ und ‚Genehmigungsgebühren für den Betrieb einer Lotto-Annahmestelle’; letzteres führte seit geraumer Zeit zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen Verband und der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. oHG (WestLotto), wer die neue Gebührenhöhe (1250 Euro statt 100 Euro) tatsächlich zu zahlen hat. Ein hierzu vom Verband in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten stärkt dem Verband und damit über 3.500 staatlichen Lotto-Annahmestellen in NRW den Rücken.

Buller: „Unser Verband ist nach einem aktuellen Schreiben der Bezirksregierungen sehr zuversichtlich, dass wir diese Frage nicht unter öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten gerichtlich klären lassen müssen.“

Hinsichtlich der dringend notwendigen Provisionserhöhung für die Lotto-Annahmestellen in NRW mahnte Buller an, dass die wirtschaftliche Situation der Annahmestellen sich seit Jahren verschlechtere. Seit 2008 würden z.B. umfangreiche Mehrarbeiten wie Jugendschutz- und Spielerkontrollen durchgeführt, ohne hierfür eine finanzielle Gegenleistung zu erhalten.

Buller: „Diese Mehrarbeiten müssen nun endlich auch vergütet werden; eine Zurückweisung dieser moderaten Forderung akzeptieren die Lotto- Annahmestellen nicht mehr. WestLotto sollte in die Annahmestellen investieren. Denn ohne ein breites Netz von Annahmestellen kann auch das Land NRW seinem gesetzlichen Auftrag nicht gerecht werden, für ein ausgeglichenes Glücksspielangebot zu sorgen.“

Nach dem konstruktiven Gespräch waren sich der Verbandsgeschäftsführer und der Minister – der Verständnis für die Situation der Annahmestellen zeigte – einig, dass weitere sachgerechte Gespräche geführt werden sollten, um eine für alle Seiten befriedigende Lösung zu finden.

Buller: „Wir gehen davon aus, dass in Kürze zunächst Gespräche zwischen unserem Verband und WestLotto aufgenommen werden.“

Dr. Walter-Borjans: „Ich setze darauf, dass WestLotto und die Annahmestellen eine Lösung finden, die den Interessen beider Vertragspartner gerecht wird.“

Quelle: Lotto- und Toto-Verband der Annahmestelleninhaber in NRW e.V.