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VDSD: Stadt Siegen nimmt Schließungsverfügung zurück

In der Verhandlung eines stationären Sportwettenvermittlers aus Siegen gegen die Stadt Siegen hat die Stadt Siegen am 22. Juni 2006 die Verfügung zur Schliessung des Sportwettenshops zurückgenommen. Die Entscheidung erfolgt einen Tag nach der Verkündung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Ablehnung des Revisionsverfahrens der Firma Odds gegen die Stadt Nürnberg.

Es wird davon ausgegangen, dass ähnlich gelagerte Fälle, der stationäre Vermittler vermittelte an Sportwetten Gera, einen mit einer ostdeutschen Lizenz arbeitenden Veranstalter, ebenso positiv für die Stationsbetreiber entschieden werden.

Der VDSD ist sich sicher, dass unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtssprechung der höchsten deutschen und europäischen Gerichte wie der des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.03.2006 künftig weitere Verfahren aufgrund der festgestellten Rechtmäßigkeit der ostdeutschen Lizenz von Sportwetten Gera eingestellt werden und Verfügung zurückgenommen werden. Dies ist als Sieg für die rechtskonform und legal lizenzierten, privaten Sportwettenanbieter in Deutschland zu werten, so Verbandspräsident Rainer Nitzschke, denn damit werde deutlich, dass die privaten Wettanbieter in ihrer Auslegung der Urteile von Bundesverfassungs- und –verwaltungsgericht richtig gelegen haben. Man kann eine einmal erteilte Lizenz, auch wenn diese nach DDR-Gewerberecht beschieden wurde, nicht ohne weiteres in Ihrer Nutzung beschränken. Dies kommt einer Enteignung sehr nahe.

Der VDSD empfehle daher den Ordnungsbehörden nochmals ausdrücklich, Ihre derzeitig Verfügungs- und Schliessungspraxis zu prüfen und die Bewertung an entsprechenden Fällen aktueller Rechtssprechung zu orientieren.

Der Verband der lizenzierten privaten Sportwettenanbieter Deutschlands e.V. vertritt die Interessen und Belange legaler privater Sportwettenanbieter, die über eine gültige deutsche Konzession verfügen. Der Verband hatte bereits in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. März 2006 seine Mitglieder empfohlen, entsprechende Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielleidenschaft zu ergreifen und damit Suchtgefahren vorzubeugen und abzubauen.

Jan Wabst, Sprecher, Verband der lizenzierten privaten
Sportwettenanbieter Deutschlands e.V., Wiesestrasse 189, D-07551 Gera